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Niederlande: Brief des Außenministers zu Artikel 23, Hongkong (Auszug)

An den Vorsitzenden der Zweiten Kammer,

ich bin erfreut, Ihnen hiermit meine Reaktion auf die Anfrage des Außenministeriums vom 13. Dezember 2002, registriert unter BUZA 2002/74, anbieten zu können, bei der es darum ging, die Briefe von Amnesty International und dem Falun Gong Verein der Niederlande zu bearbeiten.
[…]

Ich lege Wert darauf zu betonen, dass der allgemeine Staatsreport in keinster Weise als Instrument für die Menschenrechtspolitik gedacht ist. Die Menschenrechtspolitik der Regierung betreffend China wird durch andere Wege umgesetzt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Regierung ihre Sorge wegen der Menschenrechtssituation regelmäßig in enger Zusammenarbeit mit den EU-Partnern, bei der Chinesischen Führung anspricht. Dieses wurde gerade in der halbjährigen Runde des EU-China-Dialoges vom 13.-14. Dezember 2002 gemacht. Während dieses Treffens wurde insbesondere die Unterdrückung einiger bestimmter religiöser Gruppen, Falun Gong Anhänger, Arbeitsaktivisten und Minderheiten, wie die Tibeter und Uiguren vorgebracht. Darüber hinaus sind mehrere politische Häftlinge aus den oben genannten Kategorien auf einer Liste der Fälle, für welche die EU Chinas Aufmerksamkeit fordert.
[…]

Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
Hr. J.G. de Hoop Scheffer

Quelle: http://www.minbuza.nl/default.asp?CMS_ITEM=586D070A089849578F24F0C28FA80B09X3X42058X93

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