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Niederlande: Brief des Außenministers an den Falun Dafa Verein bezüglich des Artikel 23

Den Hague, Januar 2003

An den Falun Gong Verein der Niederlande,

anlässlich Ihres Schreibens vom 4. Dezember 2002 an den Ausschuss des Außenministeriums der Zweiten Kammer bezüglich des Artikel 23 des Grundgesetzes der Hongkonger SAR, möchte ich Sie informieren, dass der Ausschuss mich beauftragt hat, Ihnen zu antworten.

Wie schon bereits erwähnt – als Reaktion auf die Email von Herrn Houben des Falun Gong Vereines der Niederlande – verfolgt die Niederländische Regierung mit äußerstem Interesse den Beratungsprozess des neuen Gesetzes, welcher bestimmend sein soll dafür, inwieweit die Nationale Sicherheit Chinas in der Hongkonger SAR gewährleistet sein soll.

Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Hongkongs, haben ebenso wie Sie ihre Besorgnis hinsichtlich der möglichen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die politischen und bürgerlichen Freiheiten in Hongkong auf Organisationen wie Falun Gong zum Ausdruck gebracht. Währenddessen hat die Europäische Union aufgrund der Beharrlichkeit der Niederlande und anderen auf Dialoge mit den Autoritäten der Hongkonger SAR und auf eine öffentliche Stellungnahme bestanden, um die politischen und bürgerlichen Freiheiten zu bewahren. Eine Kopie dieser Stellungnahme können Sie dem Anhang entnehmen.
[…]
Der Beratungsprozess ist am 24. Dezember 2002 zu Ende gegangen. Anfang 2003 wird die Hongkonger SAR Regierung eine vorläufige Version des Gesetzes und dessen Inhalte dem Legislativrat vorlegen, welches aufgrund der Ergebnisse des Beratungsprozesses formuliert wird. Es wird erwartet, dass das Verfahren mindestens ein halbes Jahr dauern wird. Es versteht sich von selbst, dass die Holländische Regierung die Hongkonger Autoritäten auf jegliche Bedenken über die Effekte dieses gerade formulierten Gesetzesentwurfes hinsichtlich der politischen und bürgerlichen Freiheiten in der Hongkonger SAR aufmerksam machen wird, falls es einen Anlass dazu gibt.

Ich werde eine Kopie dieses Briefes an den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten senden.

Herr. J.G. de Hoop Scheffer

Quelle http://www.minbuza.nl/default.asp?CMS_ITEM=ABCC04CC8C2543C3AD29FBCFA109046AX3X42120X34

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