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Dänemark: Brief des Dänischen Außenministeriums zum Artikel 23

8. Januar 2003
Frage 45 des
Vorsitzenden des Dänischen Parlamentes
Außenkomitee, Jan Sjursen
Allgemeinter Teil – annex 93.

Frage 45:
“Der Minister ist aufgefordert seinen Kommentar zum beigefügten Brief zu geben und darzulegen auf welche Weise Dänemark und die EU hinsichtlich des „Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes“, China gegenüber reagiert haben.“

Antwort:
“Die EU hat ihre Besorgnis gegenüber den Hongkonger Autoritäten über einige Teile des Vorschlages, die in den Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes aufgenommen werden sollen, zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang hat die EU die Debatte um den eingereichten Vorschlag Willkommen geheißen und die Führung aufgefordert, zu den verschiedenen Sichtweisen, die dargelegt wurden, ihre Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Die EU hat betont, dass die Einführung des Artikel 23 nichts an Hongkongs Respektierung der Menschenrechte und Freiheiten ändern darf. Im Einzelnen hat sie u.a. ihre Besorgnis über den Effekt des Artikel 23 auf die Medien und Informationsdarstellung, bezüglich der sehr weitgefasste Definition der Vergehen, plus den Vorschlag Organisationen zu verbieten, die mit verbotenen Organisationen in China zusammenhängen, zum Ausdruck gebracht. Die Stellungnahme der EU in dieser Angelegenheit ist beigefügt.“

Übersetzt aus dem Englischen: http://www.clearharmony.net/articles/200302/10412.html

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