Share on facebook
Share on twitter
Share on telegram
Share on google
Share on email
Share on print

Hongkong: Lasst uns die grundlegenden Menschenrechte verteidigen und das unaufrichtige Gesetz verhindern, dass den Menschen in Hongkong schadet

Offene Erklärung vom 15. Februar 2003

Die Falun Gong- Praktizierenden von Hongkong bedauern den Beschluß der Tung- Verwaltung zutiefst, der den Artikel 23 zum Gesetz macht, trotz starker Einwände, die von verschiedenen Gruppen erhoben worden sind. Wir sind außerdem betroffen über den Mangel der Verwaltung an Aufrichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Bevölkerung von Hongkong und dem Wohlergehen dieses Territoriums.

Während der sogenannten Beratungszeit ließen die Behörden legitime Besorgnisse über wichtige Fragen wie den Verbotenmechanismus und Befugnissen der Notfall – Polizei fallen oder gaben flüchtige mündliche Versicherungen ab, nur um die öffentliche Unzufriedenheit zu beschwichtigen. Die Sicherheitsministerin machte öffentlich verleumderische Bemerkungen über bestimmte Gruppen von Hongkonger Bewohnern , wobei sie offensichtlich vergaß, dass diese Menschen auch ein Teil des Gemeinwesens sind, dem die Verwaltung zu dienen verpflichtet ist..

Darüber hinaus wurde eine Erklärung der Falun Gong-Gesellschaft Hongkongs, die die Inkraftsetzung des Artikels 23 verurteilt, erstaunlicherweise als „ unbekannt“ eingestuft , das heißt, weder für noch gegen die Gesetzgebung. Eine Reihe anderer Gruppen , die der Gesetzgebung widersprachen, machten die gleichen verwirrenden Erfahrungen. Es ist oft genug gesagt worden, dass die Verwaltung sich nicht genug um die Menschen kümmert; noch schlimmer ist es, dass die Verwaltung klare öffentliche Meinungen in ihr Gegenteil verkehrt.

Wenn die Verwaltung auch einige kleine Zugeständnisse machte, so stimmen wir mit Beobachtern überein, dass diese Abwandlungen mit der Absicht gemacht wurden, Menschen, die der Gesetzgebung widersprachen, aufzuspalten und uneinig zu machen. Die finstere Natur der Gesetzgebung bleibt unverändert, da die vorläufige Gesetzesvorlage Vorkehrungen enthält, die Gesetzestreue und das „ ein Land zwei Systeme“ – Prinzip zerstören. Wir möchten wiederholen, dass die Einführung des Artikels 23 ein falscher Grundsatz ist. Der Artikel 23 wurde dem Grundgesetz hinzugefügt auf Betreiben der Behörden in Peking als Folge des Massakers auf dem Tiananmen-Platz. Was angestrebt wird, ist die vollkommene Kontrolle Hongkongs durch das totalitäre Regime des Festlands, nicht wirklicher Frieden und Harmonie der Nation.

Die Vorkehrungen des Gesetzentwurfs behalten die am meisten kritisierten Verbotenmechanismus bei. Dieser Mechanismus, der Hongkong an die Festlandsdefinition von „ nationaler Sicherheit“ bindet, geht weit über das hinaus, was innerhalb des Artikels 23 verlangt wird. Der Verbotenmechanismus würde einen legalen Austragungsort für die Regierung im Festland herstellen, seine Kontrolle auf Hongkong auszudehnen, insbesondere über Gruppen, die dem Regime unbequem sind. Dieser Mechanismus versieht die unterdrückenden Führer im Festland mit einer weitreichenden Fernbedenung. Ein Knopfdruck des Regimes würde es ermöglichen, jene Dissidenten – Gruppen mit Hilfe der SAR- Regierung nach Belieben zu unterdrücken.

Nach der Gesetzesvorlage ist eine der Vorgaben zum Verbot , dass die Hongkonger Prüfstelle für verbotene Organisationen.„untergeordnet“ sein muß . Das erlaubt der SAR-Regierung, jede örtliche Gruppe zu überprüfen, auch wenn diese dortige Gruppe nichts Falsches gemacht hat. Die Überprüfung bezieht sich auf Finanzen und Betätigungen. Die gegenwärtige Verwaltung versprach schon seit einem Jahr , Falun Gong in Hongkong zu beobachten. Dieser Verbotenmechanismus würde quälende Untersuchungen von Gruppenzugehörigen für die Verwaltung noch leichter machen.

Wenn eine gesetzestreue örtliche Gruppe im Zusammenhang mit „ Nationaler Sicherheit“ öffentlich untersucht werden kann, als Vorkehrung des Verbotenmechanismus, würden natürlich die Menschen aus Angst davon absehen, sich solch einer Gruppe anzuschließen. Auch wenn die Gruppe vielleicht entlastet wird und keine Vorkehrungen notwendig sind, so ist doch die unbefangene Gemeinschaftsbildung zerstört. Das würde auch mit dem übereinstimmen , was die Sicherheitsministerin vor einem Jahr ausdrücklich über eine Beschränkung des Wachstums von Falun Gong in Hongkong sagte . So könnte das ernsthaft benutzt werden, um das Anwachsen andersdenkender Gruppen zu verhindern, indem man sie der Gemeinschaft entfremdet.

Jiang Zemin, der Führer des unterdrückenden Regimes, wurde im Ausland angeklagt, weil er im Festland völkermordende Verbrechen gegen Falun Gong – Praktizierende begangen hat. Die Gesetzgebung des Artikels 23 würde den Weg ebnen, um den Völkermord auf Hongkong auszudehnen! Wir wollen auf keinen Fall, dass die Hongkonger SAR- Regierung bei solchen abscheulichen Verbrechen als Komplize dient.
Die vorläufigen Vorkehrungen bestätigen, dass der Sicherheitsministerin Machtbefugnisse gegeben werden, zu entscheiden, welche Vorgehensweise notwendig ist und dass die Verordnung , die aus dem Festland kommt, angewandt wird, und ob eine weitere Überprüfung notwendig ist. Die gegenwärtige Verwaltung hat wiederholt gezeigt, Peking auf Kosten der Hongkonger Bevölkerung zu Gefallen zu sein. Es ist diese Verwaltung, die jene unverantwortlichen und beleidigenden Bemerkungen über Falun Gong machte. Es ist offensichtlich, dass diese beeinflusste Verwaltung nicht fähig ist, über Angelegenheiten des Festlandes zu sprechen und sie zu beurteilen.

Seit der Übergabe Hongkongs mehren sich auffallende Einschränkungen der zivilen Freiheiten. Gleichzeitig ist der Geheimhaltungsprozess der eigenen Arbeit der Verwaltung offensichtlicher geworden.. Aus weiterer Sicht spiegelt die Einführung des Artikels 23 ein Jahr des Einflusses der Diktatur aus Peking wider , die diese in unterschiedlicher Weise ausgeübt hat, um sie auf Hongkong ausdehnen. Wenn wir die Regierung nicht resolut daran hindern , dieses unaufrichtige Gesetz des Artikels 23 gesetzeskräftig werden zu lassen , wird Peking die Macht über Hongkong vollkommen übernehmen. Dann wird die Gesetzgebung des Artikels 23 wirklich der Anfang vom Ende Hongkongs als einer freien Gesellschaft sein, die von Gesetzen regiert wird.

Es ist unsere unerschütterliche, geschichtliche Verantwortung, aufzustehen, um unsere angeborenen menschlichen Rechte zu verteidigen und die unaufrichtige Gesetzgebung daran zu hindern, Hongkong zu zerstören.

Falun Gong- Praktizierende aus Hongkong

Anfragen an:
Sharon Xu 9263-4150
Sophie Xiao 9108- 2057
Hui Yee-han 9879-9879
Kann Hung-cheung 9876-3530

Quelle: http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2002/2/24/32539.html

Das Neueste

Archiv