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Apple Daily (Hongkong): Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind zerstört

Die Regierung des Sonderverwaltungsbezirks Hongkong lässt die Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit außer Acht und besteht auf die Einführung des Artikel 23 des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Da sich die Mehrheit des Gesetzesrates in Regierungshänden befindet, wird dieses Vorhaben ohne große Schwierigkeiten zu realisieren sein. Dafür wird die Regierung allerdings ihre Glaubwürdigkeit einbüßen und das Vertrauen der Bevölkerung verlieren. Die heftigen Beschwerden aus der Bevölkerung deuten darauf hin, dass die Regierungsführung in Zukunft sicherlich außergewöhnlichen Schwierigkeiten begegnen wird.

Seit dem vorletzten Jahr versucht Mr. Tung mit seiner Rede „Die Sorgen der Bürger sind unsere Sorgen, die Meinung der Bürger ist unsere Meinung“ die Gunst der Menschen für sich zu gewinnen. Doch unmittelbar nachdem er zum zweiten Mal den Titel des Regierungsvorstands übernommen hatte, führte er als erstes die Gesetzgebung des Artikel 23 zum Grundgesetz ein, womit die Bürger überhaupt nicht einverstanden waren.

Nachdem er das Amt im vergangenen Juli übernommen hatte sagte Mr. Tung in seiner Antrittsrede: Wir sehen es jetzt als das Wichtigste an, den Regierungsstil so zu verändern, dass wir stets die Interessen der Bürger wahren können.“ Der gesamte Beratungsprozeß und die Ergebnisse zur Ausführung der Gesetzgebung des Artikels 23 zeigen jedoch, dass er die Interessen der Bürger völlig ignorierte.

Als Herr. Tung am 24. Juni 2002 die Namensliste der Personen veröffentlichte, die dazu ernannt wurden, ein „Komitee für Verantwortung und Problemlösung“ zu bilden, versprach er: „… unsere Regierung wird in den kommenden fünf Jahren gesteigerten Wert auf die Bedürfnisse und den Willen des Volkes legen.“ Die Sicherheitsbehörde lieferte nach Ablauf des Beratungszeitraums eine „Zusammenfassung der Meinungen aus der Bevölkerung“. Diese zeigte, dass die Regierung Hongkongs den Willen des Volkes entschieden verzerrte und ignorierte.

Am 10. Oktober 2002 stand Herr Tung an einem Treffen des gesetzgebenden Rates Frage und Antwort. Er sagte: „Die Beratung hat gerade begonnen und ich interessiere mich für jede einzelne Meinung dazu. Was die öffentliche Meinungsumfrage betrifft, lese ich seit kurzem die Umfragen in den Zeitungen …“ Seit Beginn des Beratungszeitraumes bitten jedoch zwei Juristenvereinigungen um einen „White Bill“ Entwurf (Gesetzesentwurf zur Vorlage in der Öffentlichkeit), aber der Vorsitzende des Justizministeriums lehnte dies ab. Die Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Menschen gegen die Gesetzgebung des Beratungsdokuments sind, aber Mr. Tung hat wohl sein Versprechen völlig vergessen, sich nach der „öffentlichen Meinungsumfrage“ zu richten.

Die Lügen von Frau Regina Ip Lau Suk-yee kann man nicht zählen. In der „Zusammenfassung der Meinungen aus der Bevölkerung hinsichtlich des Artikel 23“ wurden viele weit verbreitet bekannte Vorschläge absichtlich ausgelassen – nun behauptet sie, dies sei aufgrund einiger „irrtümlicher Fehler“ geschehen. Sie sagte, sie habe den Stimmen aus den Herzen der Bürger große Aufmerksamkeit geschenkt, tatsächlich hat sie sich überhaupt nicht darum gekümmert, was die Bürger dachten. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 60 % der Vorschläge die Gesetzgebung des Artikels 23 ablehnen, verkündete sie, dass die Mehrheit der Bürger die Gesetzgebung befürworten, etc.

Eine Regierung, die das Volk belügt, muß den Preis dafür zahlen, dass das Volk ihr in Zukunft nicht mehr glaubt. Leider sind auch einige hochrangige ehrliche Beamte mit in diese Sache von Dr. Tung und Mrs. Regine Ip Lau Suk-yee hineingezogen worden, weil sie einer Regierung angehören, die jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.

(Artikel aus „Apple Daily“)

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