Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin zutiefst besorgt über die Einführung von Artikel 23 in Hongkong.
Am 26. Februar 2003 stellte die Regierung Hongkongs dem Gesetzgebenden Rat ein Nationales Sicherheitsgesetz (sogenanntes Blue Bill) vor, nach einem Beratungszeitraum, der aufs Äußerste kritisiert worden war, und initiierten damit den Prozess, den Artikel 23 in Kraft zu setzen. Viele hatten die Behörden verurteilt, und ihnen vorgeworfen, die Ansichten der Bevölkerung beim Zusammenstellen Eingaben, welche sie während des Beratungszeitraumes erhalten hatten, verzerrt darzustellen. Sie haben auch die Behörden dazu gedrängt, den Einführungsprozess des Nationalen Sicherheitsgesetzes erst einmal auf Eis zu legen, bis die Einsprüche von unabhängiger Stelle geprüft wurden.
In einem gemeinsamen Brief an den Chefredakteur der South China Morning Post hat die Civil Human Rights Front, ein Zusammenschluss von mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen, geschrieben: „wir fordern, dass die Regierung eine unabhängige Komission bildet, die die öffentliche Meinung ergründet, indem sie die Einwände umfassend analysiert und auswertet, damit die öffentliche Meinung bezüglich der Einführung des Artikel 23 richtig analysiert und wiedergespiegelt wird.“
Wenn dieses Blaue Dokument ohne weitere Änderungen eingeführt wird, gefärdet es die Freiheit von 7 Millionen Menschen und bewirkt, dass eines der friedlichsten und demokratischsten Regionen in Asien langsam an Bedeutung verliert.
Rechtsexperten warnen, dass nach dem Blauen Dokument die Straftat der Volksverhetzung dazu geschaffen wurde, um Kritiker der Regierung in Festland China zu kriminalisieren, der Polizei wird inakzeptabel weitreichende Befugnisse verliehen, örtliche Organisationen wie Falun Gong, die Katholische Kirche , viele Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen geraten in Gefahr, verboten zu werden, und der neue Vorschlag für geheime Gerichtsverfahren, als Teil des Mechanismus, gegen das Verbot von örtlichen Organisationen zu appellieren, ist alarmierend. In China sind die Menschenrechtsverletzungen, welche während der Verfolgung von Falun Gong geschehen sind, so schwerwiegend, dass Jiang Zemin, der Hauptverantwortliche dieser Tragödie, in den USA wegen Völkermordes angeklagt wurde. Unglücklicherweise scheint er vorzuhaben, die Verfolgung auf Hongkong auszudehnen, und die Freiheiten der Einwohner Hongkongs durch die Einführung des Artikel 23 zu gefährden.
Das Grundgesetz beinhaltet den Artikel 23, aber es beinhaltet auch die Anforderung, das die Regierung Hongkongs der Garantie der Menschenrechte nachkommt, welche in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , die von der UN ratifiziert wurde, niedergelegt wurden.
Wir fordern hiermit die Regierung Hongkongs auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, die die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes verschieben, bis die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Glaubensfreiheit und der Versammlungsfreiheit garantiert werden können.
Aus dem Englischen übersetzt: http://www.clearharmony.net/articles/200302/10597.html
