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Deutschland: Außenminister Joschka Fischer: „Gern getan und tue ich immer wieder!“ als Antwort auf den Dank von Praktizierenden für seinen öffentlichen Einsatz für Falun Gong in China

Seit dem 4. März stehen deutsche Praktizierende vor dem deutschen Auswärtigen Amt in Berlin mit einem Infostand, mit vielen Plakaten, die an einer Leine zwischen den Bäumen hängen. Rechtzeitig vor der UNO Menschenrechtskonferenz am 17. März in Genf machen sie auf die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong Praktizierenden in China aufmerksam. Sie geben mit dieser öffentlichen Aktion möglichen Initiativen der Bundesregierung zur Wahrung der Menschenrechte in China kräftige Unterstützung.

In einem einstündigen Gespräch mit drei Praktizierenden ließ sich Dr. Peter Reuss von den dringendsten Problemen berichten. Er ist Mitarbeiter von Gerd Poppe, dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen und humanitäre Hilfe. Wir konnten um schnelle Hilfe bitten für Lin Wenrong, die Musikerin, die während ihres Heimatbesuches in China festgenommen wurde und seit Januar im Shiyan in Haft ist.

Wir konnten erneut auf unsere Sorge über Xiong Wei hinweisen, für die sich die Bundesregierung bisher ohne Erfolg um eine Freilassung bemüht hat. Dr. Reuss versicherte uns, dass diese Bemühungen auch fortgesetzt werden.

Wir konnten über den Artikel 23 in Hongkong sprechen und unsere Sorge, dass mit dem sogenannte Antisubversionsgesetz die Verfolgung auf die dort lebenden Praktizierenden ausgeweitet wird.

Wir konnten am Ende des Gesprächs einen Brief an Außenminister Fischer überreichen,in dem wir unter anderem geschrieben haben:

„Die prekäre Lage in China erfordert besondere Maßnahmen: Im einzelnen bitten wir Sie, die Entsendung eines UN- Rapporteurs zu veranlassen, damit konkrete Fälle von groben Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt werden können, wie z.B. die inszenierte sogenannte Selbstverbrennung vom 23. Januar 2001, die der infamen Verleumdung von Falun Gong diente.“

„Es ist unser dringender Wunsch, angesichts des Unrechts an vielen Einzelnen und an den Hunderttausenden Falun Gong Praktizierenden in China, dass die Bundesregierung sich intensiv und umfassend für die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China einsetzt, das heißt, dass die UN Menschenrechtscharta auch in China nicht nur unterzeichnet, sondern auch verwirklicht wird.“

In einem ebenfalls überreichten Brief an Herrn Poppe, dem Beauftragten für Menschenrechtsfragen, hieß es unter anderem:

„Heute möchten wir Ihnen und Ihrem Amt erneut die Durchsetzung der Menschenrechte in China ans Herz legen. Das grausame Morden und Foltern, das Bespitzeln und Verleumden, das Einsperren und Verfolgen Unschuldiger in China muss ein Ende haben.

Angesichts der bevorstehenden Tagung des UNO Menschenrechtsausschusses in Genf im März dieses Jahres, möchten wir alle nur möglichen Initiativen der Bundesregierung moralisch unterstützen, damit die Weltöffentlichkeit das wahre Gesicht dieser brutalen Verfolgung in China erkennt. Seit fast vier Jahren werden Praktizierende in China unrechtmäßig gefangen gehalten, gefoltert und zu Tode gequält. Wir bitten Sie besonders auch in einigen Einzelfällen um schnelle Hilfe.

Es gibt inzwischen ein Weltkomitee zur Rettung von Verwandten und Freunden vor der Verfolgung von Falun Gong in China. Wir bitten Sie herzlich, in Einzelfällen mit diesem Komitee zusammenzuarbeiten.“

Herr Dr. Reuss nahm die Briefe offiziell zur Weitergabe entgegen.

Nach dem intensiven Gespräch erwartete uns ein Kamerateam von NTDTV zu einem Interview. Die Deutsche Welle machte ein Radio Interview für ihre Sendungen nach China. Später meldete sich noch Radio Free Asia zu einer deutsch – chinesischen Reportage.

Unerwartet und sehr erfreulich gestaltete sich eine Begegnung mit Joschka Fischer, dem deutschen Außenminister, den wir im Foyer trafen. Wir stellten uns vor als Falun Gong Praktizierende und bedankten uns, dass er sich schon für die Freiheit von Falun Gong öffentlich eingesetzt hat. Fröhlich antwortete er im Weitergehen: „Gern getan und tue ich immer wieder!“

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