Sehr geehrte …,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.01.03, das mir der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet hat.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Angehörigen der Falun Gong-Bewegung ein.

Die Bundesregierung hat bereits mehrfach im vergangenen Jahr das harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber den Anhängern von Falun Gong in der Volksrepublik China sowohl bilateral als auch gemeinsam mit EU-Partnern im Rahmen von politischen Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking mehrfach zur Sprache gebracht.

Der Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages befaßte sich zuletzt in seiner Sitzung vom 18.12.2002 mit der menschenrechtlichen Situation in China, insbesondere zu Fragen der Religions- und Meinungsfreiheit.

Im Antrag der Koalitionsfraktionen anläßlich der 59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wird die Menschenrechtssituation in China hervorgehoben. Es wird u. a. die Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Volksrepublik China noch immer nicht den VN-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte ratifiziert hat und die Verabschiedung eines sog. „Antisubersionsgesetz“ geplant ist, das eine Aushöhlung der Presse-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit bewirkt. Dieser richtet sich im Wesentlichen gegen die Falun Gong-Bewegung.

Als Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe kann ich ihnen versichern, daß ich Ihr Anliegen und die Situation der Falun Gong-Bewegung weiterhin mit größter Aufmerksamkeit verfolge.

Mit freundlichen Grüßen

Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion