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AFP: EU äußert tiefe Beunruhigung über die Menschenrechtssituation in China

BRÜSSEL, 19. März – Die Europäische Union wird ihre „tiefe Besorgnis“ über Chinas Menschenrechtslage bei der diesmaligen Sitzung der UN Menschenrechtskonvention (UNCHR), welche diese Woche tagt, zum Ausdruck bringen.

Die Minister der Europäischen Union verständigten sich darauf am Dienstag, dass sie die „tiefe Besorgnis über die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und das Fehlen von Fortschritten in einer ganzen Reihe von Bereichen“ zum Ausdruck bringen wollen, so eine Beschluss, welcher am ersten Tag des zweitägigen Treffens der Minister veröffentlicht worden war.

Die Minister gaben viele Gründe dafür an, unter ihnen die Verwendung von Folter, die Todesstrafe, Tibet, die mehrheitlich islamische Region Xinjiang, die spirituelle Falun Gong Bewegung und die Regierungskampagne „hart zuschlagen“ gegen Verbrechen.

Mehr als 1000 Falun Gong Anhänger protestierten am Montag in Genf, während die Delegierten die jährlich stattfindende Veranstaltung des UN Haupt- Menschenrechtsforums eröffneten.

Die EU Minister sagten, wenn ein anderes Land bei der UN Versammlung eine Resolution einbringen würde, die Chinas Rekordverletzung der Menschenrechte verurteilt, so würden die Teilnehmer der EU erwägen, dafür zu stimmen.

Die Kommunistischen Führer Chinas hatten in der Vergangenheit jedes Mal wütend auf UNCHR Resolutionen reagiert, die ihre Menschenrechtsverletzungen kritisierten.

Die EU kündigte auch an, jeglichen Versuch Chinas zu blockieren, solch eine Resolution durch eine verfahrenstechnische Finesse zu verhindern, bei der die UN zustimmen würde, eine Abstimmung gar nicht erst zuzulassen.

Am Ende ihres Berichts hieß es: „diese Art, eine Abstimmung zu verhindern, richtet sich nach Meinung der EU schon selbst gegen den Geist des Dialogs.“

Die USA hat sich noch nicht geäußert, ob sie eine Anti- China Resolution beim Genfer Treffen einbringen wird.

Die Sprecherin des US Außenministeriums, Amanda Batt, sagte am Montag, dass Washington und Peking gerade in hochrangigen bilateralen Gesprächen über Menschenrechte begriffen seien, einschließlich dessen, was die US Beamten als „Untreu werden“ gegenüber früheren Zusicherungen bezeichnete.

Die EU hat auch einen Menschenrechtsdialog mit China geführt. Erst kürzlich, am 5. und 6. März trafen sich Regierungsbeamte beider Seiten in Athen.

„Dieser Dialog ist jedoch nur eine akzeptable Lösung, wenn genügend Fortschritte in dieser Angelegenheit sichtbar werden,“ sagten die Außenminister.

(…)

Original unter: http://www.ptd.net/webnews/wed/bq/Qun-rights-eu-china.RKO-_DMJ.html

Aus dem Englischen übersetzt:
http://www.clearharmony.net/articles/200303/11091.htm

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