20. März 2003 (Genf) – In einem Treffen heute Nachmittag mit der verfahrensrechtlichen Abteilung der Menschenrechtsbeobachtungsorganisation der Vereinten Nationen, übergab Fa Wang Huihui, eine Beobachtungsorganisation der Verfolgung in China, zwei Berichte über die Verfolgung von Falun Gong in China mit insgesamt 4000 Seiten.

Als er gefragt wurde, was die Organisation mit der Übergabe dieser Berichte erreichen wolle, antwortete der Sprecher Zenon Dolnyckyi: „Jiang Zemin benutzt die Ausführende Gewalt in China, um die Verfolgung zu betreiben, deshalb gibt es in China keine Möglichkeit, sicherzustellen, dass diese Verbrecher in China der Gerechtigkeit übergeben werden. Wir wollen helfen, dieses Vakuum an Gerechtigkeit für Falun Gong Praktizierende zu füllen, indem wir die Verbrecher, welche für die Verfolgung verantwortlich sind aufspüren und sie anklagen, indem wir die Daten der Opfer und die Rechtsverstöße archivieren, und die Opfer beobachten, um sicherzustellen, dass sie gerettet werden können.“

Der erste Bericht ist eine (noch unvollständige) Liste der Namen und Vergehen von über 11 000 Beamten des „Büro 610“ (das „Büro 610“ ist eine Behörde, welche extra für die Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde, mit absoluter Weisungsbefugnis über alle Ebenen der politischen Organisationen, der Regierung und des Rechtssystems), der Polizei und Anderer, welche in die Verfolgung von Falun Gong involviert sind. Der zweite Bericht ist eine Liste der Namen und Fälle von fast 20 000 Opfern der Verfolgung.

Da ihre Untersuchungen streng vertraulich sind, war es den UN- Beamten nicht möglich Fragen zu beantworten.

Die Übergabe heute ist ein weiterer Schritt in den gegenwärtigen Aktionen von Falun Gong Praktizierenden, Rechtsanwälten und internationalen Organisationen, um Jiang Zemin und seine Komplizen bei der Verfolgung von Falun Gong rechtlich zu belangen.

Letzten Oktober, als Jiang Zemin Chicago besuchte, wurde Jiang Zemin eine Anklageschrift wegen Folter und Völkermordes an Falun Gong übergeben. Die Anklageschrift benennt Jiang und das „Büro 610“ als Angeklagte.

Verfahrenseinleitende Antragsschriften gegen Jiang und seine Behörde wurden auch an das UN- Komitee für Menschenrechte und gegen Folter übergeben.

Diese Woche kündigte der Rechtsanwalt Phillip Grant, Präsident von TRIAL, einer Nichtregierungsorganisation, in Genf, die Bildung einer internationalen Koalition an, um Jiang Zemin der Gerechtigkeit von internationalen Gerichten zuzuführen.

„Die Falun Gong Vereine weltweit gründen in Zusammenarbeit mit TRIAL eine internationale Koalition von verlässlichen und engagierten Menschenrechtsanwälten, um aktiv die Verteidigung zahlreicher Opfer der chinesischen Unterdrückung aufzunehmen, indem sie ein engeres Netz um Jiang Zemin knüpfen. In den kommenden Wochen werden in vielen Ländern Anklagen vorbereitet oder eingereicht,“ sagte Grant.

Die globale Koalition gegen die Artikel 23 Gesetzgebung traf sich auch mit der verfahrensrechtlichen Abteilung der UN, und überreichte eine Petition mit mehr als 13 000 Unterschriften gegen die Einführung von Artikel 23, der beinhaltet, dass das Gesetz es der Chinesischen Regierung erlauben würde, ihre Verfolgung auf die Bürger Hongkongs auszudehnen.

Aus dem Englischen übersetzt:
http://www.clearharmony.net/articles/200303/11159.html