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Schwedische und ein Dänischer MEP senden einen Brief an die Hongkonger Regierung, um ihre Besorgnis über den Artikel 23 zum Ausdruck zu bringen

Der folgende Brief wurde an das Sicherheitsbüro Hongkongs geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin auf eine ernsthafte Angelegenheit aufmerksam geworden und das ist auch der Grund, weshalb ich Ihnen jetzt schreibe.
Das vorgeschlagene Gesetz bezüglich des Artikel 23 des Grundgesetzes hat die Internationale Gesellschaft schockiert. Dieses Gesetz scheint weit über die Notwendigkeit und Anforderungen zum Schutze der Nationalen Sicherheit hinauszugehen und zwar auf Kosten individueller Freiheiten.

Ein Bericht des Hongkonger “Menschenrechts-Monitor” besagt, “Diese Vorschläge bedeuten das Ende Hongkongs als eine freie Gesellschaft und die Bildung eines Unterdrückungsstaates.“ Die Geschäftsgemeinschaft und die Mediengesellschaften haben beide den Schaden der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit in dieser Region betont, wenn das Gesetz verabschiedet wird. „Es ist fast so, als ob sie versuchten, die Investoren aus Hongkong abzuschrecken“ – Mark Clifford, Businessweek.

Es scheint als sei es unter direktem Druck von China geschrieben worden. Noch besorgniserregender sind die kürzlichen Kommentare des Vize-Premiers Qian Qi Chen im Internationalen Fernsehen, der sagte, dass Hongkong diesen Gesetzesartikel 23 verabschieden muss, damit Falun Gong in diesem Gebiet verboten werden kann. Das kann sich in ähnlicher Form auch auf die Christen und demokratische Aktivisten beziehen. Ängste der Römisch-Katholischen Kirche sind ebenfalls in großem Maße vorhanden. Ein Bischof kommentierte, “Die Bibel wäre dann laut dieser Vorschläge eine volksverhetzende Publikation.“

Ich dränge Sie darauf, dem weitverbreiteten Ruf nach einem “Weißen Papier” in dieser Angelegenheit zuzustimmen und die Rechte der Bürger Hongkongs zu respektieren.

Hochachtungsvoll

Marianne Eriksson (MEP – Schweden)
Jonas Sjostedt (MEP – Schweden)
Permille Fralin (MEP – Dänemark)

Übersetzt aus dem Englischen: http://www.clearharmony.net/articles/200303/11157.html

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