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UK: Parlamentsmitglied besorgt über die Unterdrückung von Falun Gong in Hongkong durch den Gesetzesartikel 23

Am 6. März 2003 hat Nigel Jones, ein Mitglied des Britischen Parlamentes (House of Commons) eine schriftliche parlamentarische Frage an den Britischen Außenminister, hinsichtlich der “Versuche der Chinesischen Regierung mit Hilfe des Artikel 23 die Falun Gong Praktik in Hongkong ohne die eine Beratung mit der Hongkonger Bevölkerung zu verbieten” vorgelegt und gefragt, „Ob dieses ein Gesetzesverstoß der Schutzmaßnahmen sei, welche den Menschen Hongkongs bei der Rückgabe von Hongkong an China zugesichert wurden.”

Bill Rammell, der Außenminister, der für die Angelegenheiten mit China und Hongkong zuständig ist, antwortete, “Wir haben im November 2002 Stellungnahmen zu den ursprünglichen Vorschlägen gemacht. Darin haben wir auf die Bendenken hinsichtlich Hongkong über die dargestellten Vorschläge bezüglich des Verbotes von Organisationen hingewiesen. Diese Besorgnisse wurden von vielen Einzelpersonen und Organisationen, einschließlich Falun Gong erhoben. Wir sind gerade dabei, den genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfes zu analysieren.“

Er erwähnte außerdem seine Anstrengungen, die er vor kurzem in dieser Sache unternommen hatte: “Bei einem Besuch im letzten Januar 2003, habe ich den Gesetzesartikel 23 in allen Einzelheiten mit den älteren Mitgliedern der SAR Regierung besprochen. Ich habe ihnen gegenüber unsere Besorgnisse klar geäußert. Auf meinem Besuch in Peking, kurz bevor ich in Hongkong ankam, habe ich die Gelegenheit genutzt, den Artikel 23 mit dem Stellvertretenden Außenminister Chinas, Zhang Yesui, zu diskutieren.”

Er sagte weiter, “Es ist für den zukünftigen Erfolg Hongkongs entscheidend, dass die Bevölkerung Hongkongs und die Internationale Gemeinschaft das [Vereinbarkeit des Artikel 23 mit den internationalen Menschenrechtskonventionen] erkennen…”

Der Außenminister schloss ab, “Wir sollen damit fortfahren, dieses entscheidende Angelegenheit weiter sorgfältig zu beobachten.”

Übersetzt aus dem Englischen: http://www.clearharmony.net/articles/200303/11177.html

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