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FAZ, 27.3.03: Jiang Zemin fällt Hu Jintao in den Rücken

Frankfurter Allgemeine Zeitung

PEKING, 26. März. Das Strahlen auf dem Gesicht des scheidenden Staatspräsidentenn Jiang Zemin zum Ende des Volkskongresses war nicht zu übersehen. Sichtlich wohlgelaunt verließ er das Podium der großen Halle des Volkes, klopfte seinen Genossen auf die Schulter. Eine Woche später wird klar, warum der 76 Jahre Jiang so fröhlich war. Es war nicht die Aussicht auf den Ruhestand, nicht die Erleichterung über die Abgabe von
Verantwortung, nicht die Genugtuung über einen guten Nachfolger. Nein, Jiang Zemin freute sich, weil ihm ein Coup gelungen war. Er hatte zwei Ämter abgegeben, aber nicht die Macht.

Viele hatten spekuliert, daß Jiang Zemin als Leiter der Militärkommission weiterhin aus dem Hintergrund Fäden ziehen würde, doch wenige hatten wohl erwartet, daß Jiang sich nicht mit dem Hintergrund begnügen würde, sondern weiter im Rampenlicht bleiben will. Jiang, nun nur noch Leiter der Militärkommission empfängt Staatsgäste und äußert sich zur Politik. Von Rückzug keine Spur. Entgegen den Gepflogenheiten der kommunistischen Partei fällt er damit dem neuen Parteichef Hu Jintao in den Rücken. Er bleibt ganz offen und für jeden erkenntlich Staatsführer Chinas. Erstes Anzeichen dafür war, als er in der vergangenen Woche den Präsidenten von Tadschikistan empfing. Staunend fragte sich das Parteivolk, ob dies eine Ausnahme oder eine Sonderbehandlung für einen alten Freund war. Dann kam diese Woche die Bestätigung, daß dies keineswegs die Ausnahme, sondern die Regel sein wird. Denn in diesen Tagen empfing Jiang Zemin in seiner Eigenschaft als Leiter der Militärkommission auch den zu Besuch in Peking weilenden Ministerpräsidenten von Pakistan.

Mit beiden Gästen besprach er nicht etwa Fragen der Verteidigung, wie es seinem Amt entspräche, sondern chinesische Außenpolitik und die Weltlage. Die „Volkszeitung“, aus der man protokollarische Feinheiten ablesen kann, berichtete sowohl über das Treffen zwischen Staatspräsident Hu Jintao und dem pakistanischen Ministerpräsidenten als auch über Jiangs Zusammentreffen mit ihm auf der ersten Seite in gleicher Ausführlichkeit. Und als ob die Zeitung noch verdeutlichen wolle, daß der neue Staatspräsident Hu Jintao allenfalls ein Mit Regent ist, zeigte sie ein Foto eines strahlenden Jiang und eines unglücklich wirkenden Hu Jintao.

Für Hu Jintao ist dies eine mißliche Lage. Umgeben von Proteges Jiang Zemins, mit Jiang an der Seite als zweiter Staatsführer, bleibt dem neuen Präsidenten wenig Spielraum. Und da jeder Genosse in China das nun weiß, wird es auch Hu Jintaos Autorität in der Partei schwächen.

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