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UK: Brief eines MEP bezüglich Artikel 23 – Antwort der Europäischen Kommission auf eine vorgelegte Frage

Sehr geehrte/r [Name ausgelassen],

Vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich des Artikel 23. Nach der mündlichen Frage, die mein Kollege David Bowe MEP vorlegte, bin ich erfreut Ihnen nun die Antwort der Europäischen Kommission übermitteln zu können:

Frage Nr. 71 von David Robert Bowe (H-0074/03)

Thema: Falun Gong

In Anlehnung an die Ankündigung der Hongkonger Regierung beträchtliche Zugeständnisse bei der Einführung des kontroversen Anti-Umsturzgesetzes (Artikel 23) anlässlich weit verbreiteter öffentlicher Besorgnisse über die möglichen Einschränkungen der grundlegenden Freiheiten in diesem Gebiet, welchen Plan hat die Europäische Kommission die Entwicklungen in Hongkong zu beobachten und zu gewährleisten, dass die Einschränkungen der Religionsfreiheit und des Glaubens in China ein wiederkehrender Punkt auf der Agenda des Menschenrechtsdialoges ist?

Antwort

Die Respektierung der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sind zentrale Themen im Europäischen Menschenrechtsdialog mit China. Diese Angelegenheit wurde erst vor kurzem wieder beim Dialog am 5. – 6. März 2003 in Athen angesprochen. Die Kommission ist sich über die politische Brisanz des vorgeschlagenen Gesetzes auf Basis des Artikel 23 des Grundgesetzes im Klaren, welches am 14. Februar 2003 von der Hongkonger SAR Regierung dem Legislativrat vorgelegt wurde. Dies ist seit der Übergabe der bedeutsamste Gesetzesvorschlag. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass während der Beratungszeit eine Anzahl von Zusendungen und Unterschriften zu den wichtigen Angelegenheiten der Pressefreiheit, Vorschriftverfahren und die Definition umstürzlerischer Publikationen eingeführt wurden. Die Kommission hofft, dass die Hongkonger SAR Regierung ihr Versprechen hält, weitere Kommentare der Zivilgesellschaft während des Justizverfahrens im Parlament einzubeziehen und somit das vorläufige Gesetz zu verbessern. Das Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” fährt damit fort, weiter gut zu funktionieren und somit hat Hongkong auch seine Gesetze, die Menschen- und Bürgerrechte, sowie eine freie offene Gesellschaft bewahrt. Die Kommission unterstützt die Parlamentsresolution vom 19. Dezember 2002, welche die HKSAR Regierung auffordert, zu versichern, dass der Artikel 23 nicht dazu missbraucht wird, Oppositionen zum Schweigen zu bringen, die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Kommission wird die Entwicklungen in dieser wichtigen Angelegenheit noch aufmerksamer beobachten, insbesondere dabei, die möglichen Auswirkungen für die Menschenrechte und Bürgerfreiheiten des zukünftigen Gesetzes. Die Kommission wird weiterhin Druck auf die Chinesische Führung ausüben, die Respektierung der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit für alle Gruppierungen in der Chinesischen Bevölkerung, einschließlich der Falun Gong Praktizierenden voranzubringen.

Ich hoffe, dass ihnen diese Information von Nutzen ist.

Claude Moraes

Büro Claude Moraes
MEP (Mitglied des Europaparlaments) für London, UK

Übersetzt aus dem Englischen: http://www.clearharmony.net/articles/200303/11259.html

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