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South China Morning Post: Europa drängt Hongkong, die Freiheiten zu schützen

26.3.2003

Die Regierung in Hongkong muss mehr tun, um die Menschenrechte zu schützen und sich auf eine umfassende Demokratie hin zu bewegen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Parlaments über die Sonderverwaltungsregion (SAR).

Der Bericht, der gestern praktisch einstimmig den Gesetzgebungsausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte passierte, besagt außerdem, China solle nicht in unangemessener Weise Einfluss auf die Regierung in Hongkong ausüben. Weiter heißt es, die Stadt sei bis heute eine der freiesten Wirtschaften der Welt und „ideal gelegen als strategischer Verbindungspunkt zwischen Europa und Asien.“

Der Bericht soll nun der vollständigen Plenarsitzung zur Überprüfung für eine Resolution vorgelegt werden, entweder im nächsten Monat oder im Mai.

„Dies ist ein ausgewogener Bericht, der vor allem zeigt, dass „ein Land, zwei Systeme“ immer noch ganz gut intakt ist“, sagte John Cushnahan, Mitglied im Legislativrat, der verantwortlich war für das Entwerfen des Papiers.

Er betonte, dass die Einzelheiten der Gesetzgebung des Artikel 23 etwas seien, „für das wir großes Interesse zeigen.“ In dem Bericht hieß es, dass die Antisubversions- Gesetzgebung die bestehenden Menschenrechte und zivilen Freiheiten in Hongkong untergraben könnte und gegen jeden angewendet werden könnte, an dem die Regierung von Hongkong Anstoß nehme, einschließlich politischen Dissidenten und religiösen oder geistigen Gruppen wie Falun Gong, das bereits auf dem Festland verboten ist.

Das Komitee wiederholte seine Forderung nach der Gründung einer gesetzlich vorgeschriebenen Menschenrechts-Kommission als „wirkungsvoller Balance“ zwischen der Artikel 23-Gesetzgebung und der Achtung vor den Rechten. Es begrüßte außerdem die Verpflichtung der SAR über eine Gesetzgebung gegen Rassendiskriminierung nachzudenken.

Die Mitglieder im Gesetzgebungskomitee der EU äußerten besondere Besorgnis gegenüber Chief Executive Tung Chee Hwas Bezeichnung von Falun Gong als einem „bösen Kult“ im Juni 2001 und hielten anschließend schriftlich ihre „starke Opposition gegen jeden Versuch von Seiten der Hongkonger Behörden, Falun Gong zu verbieten“ fest.

Das Komitee brachte auch Kritik vor an der Methode zur Regelung der Regierungsverantwortlichkeit, die von Herrn Tung eingeführt wurde und „Macht in die Hände des Chief Exekutive legt und die Möglichkeit schafft, den Staatsdienst zu politisieren.“

Die versprochene Überprüfung von konstitutionellen Entwicklungen nach dem Jahre 2007 sollten die Grundlage bilden für die Wahl des Chief Executive im Jahre 2007 und die Legco im Jahre 2008 auf der Basis des Allgemeinen Wahlrechts, so der Bericht.

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