Dresden— Knapp ein Jahr nach dem umstrittenen Polizeieinsatz beim Besuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin am 11. April 2002 in Dresden und Meißen soll es nun Feststellungsklagen gegen den Freisstaat geben. Das geht aus einer Mitteilung des Deutschen Falun Dafa Vereins vom Freitag hervor.
Am Rande des Staatsbesuches vor einem Jahr war es zu Protesten gegen die Verletzung von Menschenrechten in China gekommen. Die sächsische Polizei geriet wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten in die Kritik. Unter anderem drängten Beamte gewaltsam eine 40-jährige Frau ab, die nach der Ankunft Jiangs am Kempinski Hotel Taschenbergpalais den Namen der in China verfolgen Meditationsbewegung Falun Gong gerufen hatte. Polizisten hinderten zudem ein Kamerateam massiv an Aufnahmen des Geschehens und rissen Demonstranten die Flagge Tibets aus der Hand.
Der damalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht hatte nach Protesten von Vereinen und Politikern zwar die Polizeivideos vom Einsatz ausgewertet, jedoch keine Veranlassung für dienstrechtliche Konsequenzen gesehen. Auch die Dresdner Polizei sprach lediglich von einem „reibungslosen Ablauf“ des gesamten Einsatzes.
Die Kläger in Dresden, Meißen werden von dem Leipziger Anwalt Frank Selbmann vertreten, der die Feststellungsklagen in den nächsten Tagen einreichen wird. Identische Verfahren sind in Berlin, Potsdam und Goslar geplant.
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