31. März 2003, 2003 07:33 PM ET

WASHINGTON (Reuters) – Die Vereinigten Staaten klagten China am Montag der weitreichenden Menschenrechtsverletzung an, darunter aller Exekutionen, Folterungen, erzwungene (Ein-)Geständnisse, Unterdrückung politischer Dissidenten und dem Verbot religiöser Freiheiten.

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"Der Menschenrechtsbericht der Regierung zu diesem Jahr ist dürftig. Die Regierung fährt mit zahlreichen und ernsthaften Missbräuchen fort," sagte das Ministerium in ihrem Teil über China, welcher sich auf 70.000 Wörter beläuft.

"Ende dieses Jahres wurden die positiven Entwicklungen durch die Verhaftungen von demokratischen Aktivisten, das Verhängen der Todesstrafe gegen zwei Tibeter ohne Prozess und die Gerichtsverfahren gegen zwei Arbeiterführer wegen angeblichen „Volksverhetzungsdeliktes“ untergraben, hieß es weiter.

"Die Führung sei schnell, wenn es um die Unterdrückung der religiösen, politischen und sozialen Gruppierungen geht, genauso auch bei Einzelpersonen, welche sie als Bedrohung der Regierungsmacht oder der Nationalen Stabilität betrachten,” hieß es weiter. "Bürger, die öffentlich danach streben, ihre abweichenden politischen oder religiösen Sichtweisen auszudrücken, stehen weiterhin Unterdrückung gegenüber.“

Der Bericht belegte das Chinesische Rechtssystem mit den barschsten Worten.

"Missbräuche schließen Vorfälle außergerichtlicher Ermordungen, Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen, erzwungene (Ein-)Geständnisse, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, übermäßig lange Isolationshaften und die Verweigerung eines gebührenden Verfahrens ein,“ hieß es weiter im Bericht.

“UMERZIEHUNG” DURCH ARBEITSLAGER

"In vielen politisch sensiblen Fällen verweigert das rechtliche System dem Angeklagten jeglichen grundlegenden rechtlichen Schutz und einen angemessenen Prozess, weil die Zuständigen die höhere Priorität auf die Unterdrückung der politischen Opposition und das Aufrechterhalten der Öffentlichen Ordnung legen, anstatt die rechtlichen Normen oder den Schutz der individuellen Rechte durchzusetzen,“ wird im Bericht hinzugefügt.

Im Bericht heißt es weiter, dass mehr als 20.000 Menschen ihre Haftstrafen in “Umerziehung durch Arbeit” Lager absitzen und zitiert, dass schätzungsweise ca. 2.000 Menschen noch in Gefängnissen wegen ihrer Aktivitäten im Juni 1989 bei den Prodemokratiedemonstrationen sind.

"So wie wir es den Chinesen gesagt haben, haben wir im Laufe der vergangenen Jahre ein Abrutschen beobachtet und dieses ist für uns von größter Besorgnis. Wir haben das ihnen gegenüber bei vielen Gelegenheiten angesprochen," sagte der Außenminister Colin Powell den Reportern.

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Quelle:
http://asia.reuters.com/newsArticle.jhtml;jsessionid=PQY5F5KWCE30WCRBAELCFEY?type=worldNews&storyID=2482437
Übersetzt aus dem Englischen:
http://www.clearharmony.net/articles/200304/11378.html