Falun Gong-Praktizierende reichen nachträglich eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht in Niedersachsen wegen Grundrechtsverletzungen an Falun Gong Praktizierenden verschiedenen Nationalitäten anlässlich des Jiang Zemin Besuchs 2002 in Deutschland ein.
Das ist eine von drei Feststellungsklagen, welche gegen den Bund und die Länder Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen eingereicht wird. Sie haben zum Ziel, die Grundrechtsverletzungen an Falun Gong-Praktizierenden verschiedener Nationalitäten während des Staatsbesuchs von Jiang Zemin im April 2002 feststellen zu lassen, um Wiederholungen für die Zukunft auszuschließen.
Wann: Am Donnerstag, den 3. April 2003, 11.00 – 12.00 Uhr
Wo: Im Neuen Rathaus in Hannover, Gartensaal
Veranstalter: Falun Dafa Verein Deutschland e.V.
Teilnehmer: Peter Recknagel, aus dem Vorstand des Deutschen Falun Dafa Vereins e.V.
Peter Müller, IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte), u.a. Opfer
Caroline Körper, Opfer beim Jiangbesuch usw..
Wang Yuzhi, Verfolgungsopfer aus China, welche durch die Bemühungen der kanadische Regierung und der Bevölkerung freigelassen wurde
Von den Innenministerien Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen wurde trotz mehrfacher Bitten keine Gesprächsbereitschaft gezeigt. Deshalb haben sich die Kläger für den Rechtsweg entschieden. Sollte es auf der Gesprächsebene doch noch zu einer akzeptablen Lösung im Sinne der Kläger kommen, so sind diese bereit, ihre Klage zurückzuziehen.
Das Presseecho im April 2002 beschrieb die Situation wie folgt:
Unter dem Titel „Der perfekt undemokratische Staatsbesuch“ schrieb Martina Nix am 10.04.02 in Spiegel Online über Jiang Zemin in Berlin u.a.: „Diese kritischen Stimmen hört Chinas Staatspräsident Jiang Zemin aber nicht, obwohl er fünf Tage lang in Deutschland ist. Denn wo immer er auftritt, halten die deutschen Behörden ihm die Kritiker vom Hals.“ Viele Presseorgane äußerten sich ähnlich.
Der Beginn der unrechtmäßigen Verfolgung von Falun Gong in China im Juli 1999 hat den Falun Gong-Praktizierenden am eigenen Schicksal gezeigt, wie wichtig der weltweite Einsatz für die universalen Menschenrechte ist. Diese Haltung haben sie auch im April vergangenen Jahres in Deutschland zum Ausdruck gebracht während des Staatsbesuchs von Jiang Zemin, dem Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong.
Leider kam es dabei zu zahlreichen Grundrechtsverletzungen durch deutsche Sicherheitsorgane, offensichtlich manchmal auch in Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitskräften. (http://www.faluninfo.de/2002/presse20020422.htm).
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