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UK: Britische Regierung gibt eine offizielle Erklärung zur Gesetzesvorlage des Artikel 23 ab

Am 27. März 2003, gab die Britische Regierung eine offizielle Erklärung zur Gesetzesvorlage zur Einführung des Artikel 23 in Hongkong ab. Der Außenminister Bill Rammell erklärte: „ Auf welche Weise dieses Thema behandelt wird, und der Gesetzgebungsprozess selbst werden von vielen als klarer Test gewertet, bei dem die Regierung Hongkongs Farbe bekennen muß, wie sie zum Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ steht,“ und „als Mitunterzeichner der gemeinsamen Sino- Britischen Erklärung zu Hongkong haben wir die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Rechte und Freiheiten, welche in der gemeinsamen Erklärung garantiert werden, erhalten bleiben.“ Zusätzlich: „wir erwarten von der Gesetzesvorlage, dass sie mit den (Menschenrechts) Konventionen übereinstimmt, und nicht gegen die Menschenrechtsprinzipien verstößt, die sie enthalten.“

Herr Rammell sagte, dass die „hauptsächliche“ Sorge über den Gesetzesentwurf sich auf den mehrheitlich abgelehnten Verbotsmechanismus bezieht, welcher die Trennungslinie zwischen den getrennten Rechtssystemen der Sonderverwaltungszone und des Festlandes China verwischt. Er sagte: „Wir haben die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes der Sonderverwaltungszone, welche am 14 Februar veröffentlicht wurde genau studiert,… die Bedenken bleiben jedoch bestehen.“

„Hauptsächliche unter all diesen (Bedenken) sind die Artikel welche sich auf das Verbot von Organisationen beziehen, welch die nationale Sicherheit gefährden…viele Menschen in Hongkong befürchten, dass das, was vorgeschlagen wurde, ein unnötiger Zusatz zu dem Gesetz Hongkongs ist, und durch die Eingliederung von Verknüpfungen zum Gesetz des Festlandes in das Gesetz Hongkongs, die Trennungslinie zwischen den getrennten Rechtssystemen der Sonderverwaltungszone und des Festlandes China verwischen würde, wie sie durch die gemeinsame Erklärung und das Grundgesetz festgelegt ist. Sie sind nach wie vor unglücklich über diese Vorschläge und die Gründe, die sich dahinter verbergen, besonders dem, warum es nötig ist, einen Verbotsmechanismus bereitzustellen, der örtliche Organisationen, aus dem Grund verbietet, dass sie Organisationen aus dem Festland untergegliedert sind, welche dort verboten sind. Wir teilen diese Besorgnisse und vertrauen darauf, dass die Hongkonger Regierung speziell diese Vorschläge genau prüfen wird, und sicherstellen wird, dass die endgültige Gesetzgebung schließlich sowohl mit dem Buchstaben, als auch mit dem Geist der gemeinsamen Erklärung und des Grundgesetzes übereinstimmen wird. Es ist lebenswichtig, dass Hongkongs rechtliche Autonomie in keinster Weise durch diese Gesetzgebung unterminiert wird.“

Der Minister schloss: „Wir werden weiterhin diese Angelegenheit genau verfolgen.“

Aus dem Englischen übersetzt:
http://www.clearharmony.net/articles/200304/11409.html

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