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Tagesspiegel Online (D): Falun Gong verklagt Bund

Mitglieder der chinesischen Bewegung Falun Gong klagen jetzt vor Gericht gegen ihren Rauswurf aus dem Hotel Adlon. Demonstranten hatten im vergangenen April versucht, den Staatsbesuch von Jiang Zemin auszunutzen, um auf die Unterdrückung ihrer Bewegung in China aufmerksam zu machen. Dabei hat die Polizei nach Falun-Gong-Darstellung massiv versucht, die Proteste zu unterdrücken. Rund ein Dutzend Angehörige der Bewegung, die sich wie der damalige Staatspräsident im Hotel Adlon einquartiert hatten, waren von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) gezwungen worden, ihre Zimmer zu räumen. Falun Gong teilte jetzt mit, dass es gegen den Bund als Verantwortlichen für den BKA-Einsatz Feststellungsklage eingereicht hat, nachdem das Bundesinnenministerium mehrere Gesprächsangebote von Seiten Falun Gongs ausgeschlagen habe. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hatte dagegen sein Bedauern über den teilweise unverhältmäßigen Einsatz erklärt. Eck

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