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South China Morning Post: Die EU kündigt an, dass sie Besorgnisse über die Artikel 23 Gesetzgebung ansprechen wird

Von Jim Cheung

1. April 2003

Die Europäische Union erwägt, ihr nächstes hochrangiges Treffen mit Beamten der Chinesischen Regierung dazu zu verwenden, Besorgnisse über die Einführung der neuen Sicherheitsgesetze in Hongkong auszudrücken, so die Demokratische Partei der Sonderverwaltungszone Hongkong (SAR).

Dies würde wahrscheinlich den Druck auf die Hongkonger Regierung erneuern, welche den Gesetzgebungsvorgang in dem Versuch vorantreibt, das Gesetz vor der Sommerpause im Juli zu verabschieden.

Die Demokratische Partei und Human Rights Monitor schickten letzte Woche eine gemeinsame Delegation, um sowohl die Mitglieder des Europäischen Parlaments, als auch Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in Genf über die neuesten Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zu informieren.

Die Delegation traf sich mit dem Vizepräsident des Europäischen Parlamentes Joan Naval, den Parlamentsabgeordneten Willy De Clercq und Graham Watson von den Freien Demokraten und John Cuhnahan, welcher für den jüngsten Bericht verantwortlich war, der dem Parlament vor einer Woche vorgelegt wurde.

Die Reise zusammenfassend sagte der demokratische Gesetzgebungsvertreter James To Kun- Sun, dass einige MEPs gewarnt hatten, dass die Beziehungen zwischen Hongkong und der EU durch die vorgeschlagene Gesetzeseinführung untergraben werden könnte.

„Sie sind der Meinung, dass die Basis für solche bilateralen Beziehungen tatsächlich ist, dass in Hongkong das „ein Land, zwei Systeme“ Prinzip erhalten bleibt, mit Sicherung der Menschenrechte. Jegliche Schritte, die dies aufweichen, werden tatsächlich diese Grundlage schädigen,“ sagte Herr To.

Er sagte, einer der Diplomaten auf Ministeriumsebene welche sie getroffen hatten, habe versprochen, diese Angelegenheit mit seinen Europäischen Kollegen vor einem baldigen Treffen mit China anzusprechen, das schon diesen Monat stattfinden könnte.

„Ich erwarte, dass die EU wieder Bedenken zu diesem Thema bei dem Treffen, das bald stattfindet, aussprechen wird“ sagte er.

Der Schritt, mit Artikel 23 ein Gesetz gegen Umsturz und andere Staatssicherheitsdelikte zu verabschieden, hatte das Europäische Parlament dazu veranlasst, im Dezember eine Resolution zu verabschieden, welche Besorgnisse über mögliche Gefahren für die bürgerlichen Freiheiten durch die vorgeschlagene Gesetzgebung ausdrückt.

In einem dreimonatigen Beratungszeitraum, der am 24. Dezember endete,gab es eine Rekordanzahl von mehr als 90 000 öffentlichen Einsprüchen.

Während dieser Periode wurden Besorgnisse von ausländischen Regierungen und Wirtschaftsverbänden in Hongkong über den Einfluss, den die Gesetze auf die Freiheiten haben würden, geäußert.

Beamte der Sonderverwaltungszone haben seither einige Vorschläge entschärft, jedoch bleiben Kritiker nach wie vor der Meinung, dass persönliche Freiheiten gefährdet sind. Herr To, welcher auf seiner Reise vom ehemaligen Vorsitzenden der demokratischen Partei, Martin Lee Chu- ming und von Law Juk-kai vom Human Rights Monitor Hongkong begleitet wurde, sagte, dass Politiker in Europa den neuen Entwicklungen gegenüber wachsam blieben.

Er sagte, er hoffe, dass erneuter Internationaler Druck den Präsidenten Hu Jintao und die anderen neuen Führer Chinas dazu bringen würde nachzudenken, ob die Artikel 23 Gesetzgebung weiterhin entschärft werden solle, um die öffentliche Besorgnis aufzulösen. „Es wäre vollkommen verkehrt zu denken, dass die Menschen dort (Europa) sich nur um den Golfkrieg kümmern, und Artikel 23 vergessen haben,“ sagte Herr To.

Er sagte, dass einige Vertreter auch Besorgnisse für die Katholische Kirche und die spirituelle Falun Gong Bewegung ausgedrückt hätten, deren Aktivisten gegängelt werden könnten, durch die Macht des Sicherheitsministers, Gruppen zu verbieten, welche in China aus Gründen der Nationalen Sicherheit verbotenen Gruppen untergegliedert sind.

Die Gesetzgeber werden heute die Überprüfung der Nationalen Sicherheitsgesetzgebungsvorschläge fortsetzen.

Aus dem Englischen übersetzt: http://www.clearharmony.net/articles/200304/11413.html

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