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Taipeh Times (Hongkong): Jiang Zemins falsche Tricks

Donnerstag, 3. April 2003

Am 28. Januar hielt die Regierung von Hongkong eine Pressekonferenz ab, um die Meinungen und Vorschläge bekannt zu geben, die von der Öffentlichkeit über die Gesetzesvorlage vorgelegt worden waren, ein Antisubversionsgesetz einzuführen, wie es in Artikel 23 des Grundgesetzes verlangt wird.

Die Regierung beendete ihre Beratungen mit der Öffentlichkeit über die Gesetzesvorlage am 24. Dezember. In aller Eile überprüfte sie innerhalb von einem guten Monat mehr als 100 000 Vorschläge und kam dabei auf einige Überarbeitungen der Gesetzesvorlage. Ihre Tüchtigkeit war schon beispiellos- ein Hinweis darauf, dass die Beratung gefälscht war.

Die übereilte Ankündigung der Überarbeitungen wurde auch absichtlich in einer Zeit gemacht, in der die Einwohner Hongkongs mit den Vorbereitungen zur Feier des Chinesischen Neujahrsfestes beschäftigt waren. Diese Ablenkung erlaubte es der Regierung, den kontroversen Streitfragen auszuweichen.

Während der Beratungszeit erhielt die Regierung 100 909 Meinungsäußerungen, die von 369 612 Menschen unterschrieben waren. Robert Chung Ting-Yiu, der Direktor des Programms zur öffentlichen Meinung an der Universität von Hongkong, schrieb einen Artikel, der mehrere Fragen über die Bearbeitung dieser Vorschläge aufwarf. Chung Ting-Yu fand heraus, dass 60 Prozent der Vorschläge dem Gesetz widersprachen; aber die Regierung sagte, dass
67 % das vorgesehene Gesetz unterstützen. Sie konnten das so einrichten, weil die Briefe getrennt von den Unterschriften auf den Unterschriftslisten behandelt wurden. Auf diese Weise ergab sich ein Ergebnis, bei dem Unterstützung und Opposition gegen die Gesetzesvorlage sogar fast gleich erschienen.

Die Rechtsanwaltsvereinigung von Hongkong, die Demokratische Partei und die Journalisten-Vereinigung von Hongkong waren eindeutig gegen die Gesetzesvorlage; aber die Behörden ordneten ihre Meinungen in die „Kategorie C“ ein. Der „Kategorie C“ werden Meinungen zugeordnet, die keine eindeutige Aussage für oder gegen das Gesetz erkennen lassen. Organisationen wie das China Labour Bulletin(Gewerkschaft) haben herausgefunden, dass ihre 260 Vorschläge in diesem Kompendium noch nicht einmal mit einbezogen worden waren. Ein Beamter des Polizeiamtes gab zu, die Vorschläge erhalten zu haben, aber das Amt habe sie nicht berücksichtigt, weil sie nicht auf die vorgeschriebenen Weise eingereicht worden seien.

Die Pro- Peking Medien und Politiker waren sehr schnell darin, die Revisionen der Regierung zum Gesetzesentwurf mit Lob zu überhäufen und sagten, dass die Änderungen die Sorgen der Bewohnern ausräumten, es würde die Presse-Freiheit und anderes garantieren. Ein Leitartikel in „Apple Daily“ aber sagte, dass die Regierung keinen wirklichen Kompromiss gemacht habe. Ein Leitartikel im „Hongkong Economic Journal drückte Freude darüber aus, dass die Regierung Kompromisse geschlossen habe, sagte aber auch, dass das nicht genug sei. Edward Chan, der neue Vorsitzende der Rechtsanwaltsvereinigung von Hongkong, beschrieb die Revisionen als kleinen Fortschritt, in dieser Form aber noch unannehmbar.

Die sogenannten Kompromisse der Regierung waren äußerst genau konstruiert. Zum Beispiel wurde das Verbrechen des „Besitzes von aufrührerischen Veröffentlichungen“ gestrichen; aber „mit aufrührerischen Veröffentlichungen handeln“ würde immer noch ein Verbrechen bleiben. Der Umfang des Bereiches, in dem eine Information als in bezug auf „Verbindungen zu den zentralen Behörden der PRC und Hongkonger Sonderverwaltungsregion“ stehend klassifiziert werden könnte, wurde auf die Bereiche Verteidigung und Diplomatie eingeengt – also ein deutlicher Versuch, sich mit den Medien gut zu stellen.

Die Definition von „Diebstahl“ von Geheiminformationen wurde auch mit der Absicht eingeschränkt, Geschäftskreise zu beruhigen. Die „extra-territoriale“ Wirkung auf Bürger, die nicht zur PRC gehören und die „Verrat“ üben, wurde auch mit der Absicht gestrichen, langjährige fremde Einwohner zu beruhigen. Das Ziel dieser Änderungen ist es, Unfrieden in der Opposition zu stiften.

Es gab noch andere Kompromisse, doch machte die Hongkonger Regierung bei der entscheidenden Frage keinerlei Kompromisse, nämlich zu verhindern, dass das chinesische Gesetz ins Land vordringt. Sie besteht darauf, dass in China verbotene Organisationen auch in Hongkong eingeschränkt werden. Dieser Punkt wurde in Artikel 23 nicht verlangt, aber trotzdem besteht die Regierung darauf, eine solche Bestimmung zu erlassen. Das ist die größte Bedrohung für religiöse, halbreligiöse und Aktivisten-Organisationen, einschließlich Falun Gong. Das ist auch der wichtigste Grund, weswegen die Behörden es so eilig haben, dieses Gesetz zu erlassen.

All diese Schritte sind durch Peking und die Hongkonger Regierung gesteuert worden. Auf einer Pressekonferenz, auf der die Revisionen bekannt gemacht wurden, weigerte sich die Ministerin für Sicherheit, Regina Ip, Antwort auf Fragen zu geben, ob Peking wegen der Änderungen konsultiert worden sei. Sie wollte nur sagen, dass die Regierung “sich nach dem entsprechenden Verfahren gerichtet“ habe.

Am Morgen des 28. Januars hielt das „Executive Council“, die höchste Körperschaft der Regierung, hinter verschlossenen Türen noch eine Sitzung, um darüber zu beraten, ob für weitere Beratungen mit der Öffentlichkeit eine ausführlichere „white bill“ veröffentlicht werden soll. Auf der Pressekonferenz sagte Ip, dass in dieser Angelegenheit noch keine letzte Entscheidung getroffen worden sei, da es keinen Zeitplan für die Gesetzgebung gäbe. Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete jedoch um 11 Uhr 32, dass die Regierung entschieden habe, den Gesetzesentwurf am 26. Februar in der Regierungszeitung zu veröffentlichen und ihn innerhalb einer Woche dem Gesetzgebenden Rat vorzulegen in der Hoffnung, dass die Gesetzgebung vor der Sitzungspause im Juli abgeschlossen ist.

Offensichtlich war die ganze sogenannte Diskussion Schwindel. Die Führung in Hongkong und China setzten für die Gesetzgebung schon lange vorher einen Zeitplan fest, aber Peking versteht die in diesem Territorium gebräuchlichen Verfahren nicht und ließ deshalb zu früh ein „Staatsgeheimnis“ durchsickern.

Pekings Eile spiegelt den unsicheren Geist des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin wider. Aber können solche Handlungen die weltweite Tendenz der Demokratisierung aufhalten?

Paul Lin ist politischer Kommentator aus New York.
Übersetzt von Francis Huang

http://www.taipetimes.com/News/edit/archives72003/02/12/194293

Originaltext auf Englisch unter:
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/2/13/32090.html

Original vom: 13.02.2003
Übersetzt am: 03.03.2003

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