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UK drückt ernsthafte Bedenken über China und Hongkong aus: Das parlamentarische Komitee für Auswärtige Angelegenheiten Großbritanniens hat seinen jährlichen Menschenrechtsbericht veröffentlich

Das parlamentarische Komitee für Auswärtige Angelegenheiten hat seinen jährlichen Menschenrechtsbericht am 18. März 2003 veröffentlicht.

Zum Thema der sehr umstrittenen Artikel 23 Gesetzgebung in Hongkong bemerkte der Bericht: „Die Britische Regierung soll alle Bedenken, die sie über den Einfluss des neuen Gesetzes auf die Menschenrechte hat, bei jeder sich bietenden Gelegenheit klar und ohne zu zögern der Regierung (Hongkongs) vorbringen.“

Der Bericht betonte, „es gibt insbesondere Besorgnisse über die Freiheiten, welche Falun Gong Unterstützer in Hongkong genießen.“

Er stellt weiterhin fest, dass „es weitverbreitete Besorgnisse und Opposition gegen das neue Gesetz gegeben hat, von dem viele befürchten, dass es die relative Freiheit, welche die Sonderverwaltungszone im Vergleich zu China genießt, beenden würde.“ Der Bericht zitiert auch Amnesty International mit der Aussage, dass das vorgeschlagene Gesetz „diejenigen, die friedlich ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben wollen, kriminalisiert.“ Er unterstrich Besorgnisse, dass der Gesetzesvorschlag, welcher am 13. Februar 2003 veröffentlicht wurde, „es den Behörden in Peking möglich machen würde, jegliche Organisation in Hongkong zu verbieten, über die sie die ´Stirn runzeln´.“

Der Bericht stellte fest, dass die britische Regierung „Weiterhin ernsthafte Bedenken wegen einer Reihe von Menschenrechtsangelegenheiten in China hat, einschließlich der Behandlung von Falun Gong Unterstützern“. Er unterstrich auch, dass „die Geschwindigkeit der Fortschritte bei dem Menschenrechtsdialog mit China immer noch zu langsam“ ist. Das Komitee empfiehlt der Britischen Regierung „ernsthaft in Erwägung zu ziehen, die Arbeit mit China in Bezug auf die Menschenrechte grundlegend neu zu bewerten, da die derzeitige Strategie anscheinend wenige greifbare Resultate hervorbringt.“

Aus dem Englischen übersetzt: http://www.clearharmony.net/articles/200304/11455.html

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