8. April 2003
STRASSBURG, Frankreich (AP) – Das Europäische Parlament drückte am Dienstag „ernsthafte Besorgnis“ aus, dass ein vorgeschlagenes Anti- Umsturzgesetz in Hongkong die Menschenrechte dort einschränken würde.
In ihrem vierten jährlichen Bericht über die zwei ehemaligen Europäischen Kolonien- Hongkong und Macao- stellte die 626- Köpfige EU Versammlung Chinas Engagement in Frage, demokratische Werte aufrecht zu erhalten.
Über das Anti- Umsturzgesetz wurde in Hongkongs Gesetzgebung seit Februar debattiert, Kritiker sagen, es wird die Freiheiten gefährden, welche von ehemaligen Tagen der Britischen Kolonialherrschaft übriggeblieben sind, bevor Hongkong 1997 unter chinesische Führung gekommen ist.
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Die EU Versammlung sagte, sie habe „ernsthafte Bedenken in Bezug auf mehrere Aspekte der vorgeschlagenen…Gesetzgebung,“ besonders das Verbot von Organisationen wie die spirituelle Falun Gong Bewegung, welche schon in Festland China verboten wurde.
Er fügte hinzu, dass das Gesetz „nicht die existierenden Menschenrechte und Bürger- und Gewissensfreiheiten untergraben dürfe.“
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Die EU Versammlung rief Hongkongs Behörden des weiteren auf, eine gesetzlich vorgeschriebene Menschenrechtskommission zu bilden, um „ein effektives Gleichgewicht zwischen dieser (Anti- Umsturz) Gesetzgebung und dem Respekt vor den Menschenrechten sicherzustellen.“
Zu Macao, der ehemaligen Portugiesischen Kolonie, welche am 2. Dezember 1999 an China zurückgegeben wurde, sagte das Parlament, dass es erwarte, das die kürzlichen Wahlen demokratische Reformen unterstützen werden.
Es sagte, dass insgesamt die Situation in Macao „sich in einer zufriedenstellenden Art entwickelt“, aber merkte an, dass mehr Beziehungen mit der EU zur Entwicklung demokratischer Reformen benötigt würden.
Das Europäische Parlament und das ausführende Organ, die Europäische Kommission, verfassen jährlich Berichte über die beiden ehemaligen Kolonien in Übereinstimmung mit China.
Aus dem Englischen übersetzt:
http://www.clearharmony.net/articles/200304/11575.html
