Die „barbarische“ Praxis der zwangsweisen Organentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas ist spätestens seit dem Jahr 2006 bekannt. Jetzt wollen US-Kongressabgeordnete die daran beteiligten Personen ausfindig machen und bestrafen.
Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Abgeordneten hat im Senat und im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf eingebracht, um Chinas staatlich sanktionierte Praxis der Zwangsentnahme von Organen bei politischen Gefangenen zu stoppen.
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith erklärte am 9. März: „Die Organ-Ernte ist ein ungeheuerlich barbarischer und unmenschlicher Akt, der in unserer Welt keinen Platz hat.“
Man müsse mehr tun, um dem „schrecklichen Missbrauch“ ein Ende zu setzen. Internationale Menschenhändlerbanden, terroristische Organisationen und sogar einige Regierungen – insbesondere das kommunistische Regime Chinas – würden unschuldige Menschen töten und die Organe für Profit verkaufen.
Das Gesetz würde das US-Außenministerium ermächtigen, Organentnehmer und -händler auf der ganzen Welt zu identifizieren und zu enttarnen. Das Ziel sei, die Täter durch effektive Sanktionen und Reisebeschränkungen zu bestrafen. Pässe von Personen, die sich am illegalen Kauf von Organen beteiligen, können verweigert oder widerrufen werden.
Nach Abschnitt 301 des Nationalen Organtransplantationsgesetzes sind der kommerzielle und der private Verkauf von menschlichen Organen verboten.
Volkstribunal widerlegt Darstellung Pekings
China ist eine der Top-Destinationen für Transplantationstourismus. Demgegenüber propagiert Peking in US-Zeitungen die Darstellung, dass die Organe aus „freiwilligen Spenden“ stammen. Das kommunistische Regime hatte in der Vergangenheit angekündigt, ab dem 1. Januar 2015 keine Organe mehr von hingerichteten Gefangenen zu beziehen. Die KP-Regierung behauptete, dass es ein neues System „freiwilliger Spenden“ verwenden würde.
Die Behauptung Pekings wurde durch einen im Juni 2019 veröffentlichten Bericht eines in London tagenden Volkstribunals widerlegt. Das Tribunal kam nach einer einjährigen Untersuchung zu dem Schluss, dass die Praxis der erzwungenen Organentnahme in China in einem „signifikanten Ausmaß“ stattfindet, wobei Falun Gong-Praktizierende die Hauptquelle der Organe sind.
Die Anhänger von Falun Gong, einer spirituellen Disziplin, die auch als Falun Dafa bekannt ist, sind seit 1999 Ziel der Verfolgung durch das kommunistische Regime.
Zusätzlich würde das Gesetz das Außenministerium dazu verpflichten, jährlich einen Bericht über erzwungene Organentnahmen im Ausland zu erstellen und ausländische Beamte und Organisationen zu identifizieren, die für erzwungene Organentnahmen verantwortlich sind. Diese Beamten und Einrichtungen könnten dann möglichen US-Sanktionen gemäß dem Gesetz unterworfen werden.
Das Gesetz würde auch den Export von Geräten für die Organtransplantation an diese ausländischen Verantwortlichen untersagen.
Bestrafung der Beteiligten
Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses (H.R.1592) wurde überparteilich von den Abgeordneten Thomas Suozzi und Vicky Hartzler eingebracht, während die Senatsvorlage (S.602) von den Senatoren Tom Cotton und Chris Coons eingebracht wurde.
Cotton sagte in einer Erklärung, dass es immer mehr Beweise dafür gibt, dass die Kommunistische Partei Chinas Organe von verfolgten religiösen Gruppen, Gewissensgefangenen und Häftlingen entnommen hat und weiterhin entnimmt.
Der Gesetzentwurf werde Mitglieder der KP Chinas, die an der erzwungenen Organentnahme beteiligt sind, identifizieren und bestrafen. Es sei höchste Zeit, Peking für die „abscheulichen Taten“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein ähnliches Gesetz wurde bereits in der letzten Sitzung des Kongresses im Dezember letzten Jahres eingebracht.
In diesem Jahr haben vier verschiedene Landkreise im Bundesstaat VirginiaResolutionen verabschiedet, die Chinas erzwungene Organentnahme verurteilen.
