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Bilanz bis Februar 2022: Verurteilung von 33 Falun-Dafa-Praktizierende

Im Februar 2022 wurde bestätigt, dass 33 Praktizierende, die sich geweigert hatten, ihren Glauben an Falun Dafa} aufzugeben, verurteilt worden waren. 16 von ihnen waren im Jahr 2021 verurteilt worden, zwei im Januar 2022 und 15 im Februar 2022. Aufgrund der strengen Informationszensur in China kann jedoch nicht immer rechtzeitig über die Vorfälle berichtet werden, und nicht alle Informationen sind leicht zugänglich.

Die verhängten Haftstrafen reichten von sechs Monaten bis zu sieben Jahren. Zwölf der Verurteilten sind 60 Jahre oder älter, darunter eine 80-Jährige. Zehn Praktizierende wurden von den Gerichten zu einer Geldstrafe von insgesamt 134.000 Yuan (ca. 19.500 Euro) verurteilt.

Die Falun-Dafa-Praktizierenden kamen aus 14 Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten. Die Provinzen Liaoning (6), Jiangxi (4), Shandong (4), Hebei (3) und Hubei (3) meldeten die meisten Fälle von Verurteilungen. In den übrigen neun Regionen gab es entweder einen oder zwei Fälle.

Nachstehend finden Sie einige ausgewählte Fälle von Verurteilungen. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden (einschließlich der im Januar und Februar 2022 bestätigten Fälle) können Sie hier herunterladen (PDF).

Verurteilung älterer Menschen

Polizei stiehlt bei Hausdurchsuchung wertvolle Briefmarkensammlungen

Zhou Xiuhua, eine 73-jährige Frau aus in der Stadt Wuhan in der Provinz Hubei legte am selben Tag Berufung ein, an dem sie wegen Praktizierens von Falun Dafa zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Ihre Familie reichte am folgenden Tag Beschwerde gegen den Vorsitzenden Richter ein, weil er sie rechtswidrig verurteilt hatte.

Zhou Xiuhua wurde am 15. Juli 2020 zu Hause verhaftet. Nachdem sie und ihr Mann zum Verhör auf das Polizeirevier Wujiashanjie gebracht worden waren, durchsuchte die Polizei stundenlang ihre Wohnung, ohne dass jemand aus ihrer Familie anwesend war. Als die beiden am nächsten Tag freigelassen wurden, stellten sie fest, dass ihre Falun-Dafa-Bücher und zwei wertvolle Briefmarkensammlungen verschwunden waren. Auf Drängen von Zhou willigte die Polizei ein, eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vorzulegen, die jedoch nicht die Briefmarkenbücher enthielt. Die Liste enthielt weder die Namen oder Unterschriften der Beamten, die die Durchsuchung durchgeführt hatten, noch das Polizeisiegel oder gar ein Datum.

Zhou wurde am 28. Januar 2021 auf die Polizeiwache vorgeladen. Als sie dort ankam, nahmen die Beamten sie zu einer körperlichen Untersuchung mit ins Krankenhaus. Obwohl sie die Untersuchung viermal hintereinander nicht bestand, zwang die Polizei die Haftanstalt 1 der Stadt Wuhan, die Praktizierende aufzunehmen. Im Februar 2021 ging die Fallakte von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongxihu an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hanyang über. Zhou wurde anschließend in das Untersuchungsgefängnis 1 der Stadt Wuhan verlegt.

Zhou wurde angeklagt und ihr Fall wurde im Juni 2021 dem Bezirksgericht Hanyang vorgelegt. Am 22. Dezember 2021 fand ihr Prozess statt: in einer 20-minütigen Videokonferenz. Ihre Familie hatte beantragt, sie als nichtanwaltliche Verteidigung vor Gericht zu vertreten, aber der Vorsitzende Richter, Deng Wei, bestand auf der Bestellung eines Anwalts. Der wurde allerdings angewiesen, ein Schuldgeständnis für sie abzugeben.

Yang Kuo, ein Beamter des Mittleren Gerichts der Stadt Wuhan, informierte Zhous Angehörige am 26. Januar 2022, dass sie zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Yang ging auch selbst in das Untersuchungsgefängnis, um Zhou das Urteil zu überbringen. Es ist nicht klar, warum Yang vom Berufungsgericht und nicht jemand vom erstinstanzlichen Gericht selbst die Nachricht überbrachte. Zhou legte noch am selben Tag Berufung gegen das Urteil ein.

Am nächsten Tag, dem 27. Januar, reichte Zhous Familie Beschwerde gegen Richter Deng Wei vom Bezirksgericht Hanyang ein. Außerdem gegen die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hanyang, die Staatsanwaltschaft der Stadt Wuhan, die Staatsanwaltschaft der Provinz Hubei, das Bezirksgericht Hanyang selbst und gegen das Mittlere Gericht der Stadt Wuhan.

Ihre Familie erklärte in ihren Beschwerden, dass das Gericht nach chinesischem Recht keinen zusätzlichen Rechtsbeistand bestellen sollte, wenn ein Angeklagter bereits einen Anwalt hat. Aber selbst als Richter Deng wusste, dass Zhou ein Familienmitglied mit ihrer Verteidigung betraut hatte, habe er trotzdem einen Anwalt für sie bestellt, ohne ihre Familie um Erlaubnis zu fragen oder sie überhaupt zu informieren. Außerdem habe der Richter ignoriert, dass die Polizei rechtswidrig ihre persönlichen Gegenstände beschlagnahmte, ihre Wohnung ohne die Anwesenheit ihrer Familie durchsuchte und ihre Familie über die Anhörung im Unklaren ließ.

Zhous Familie beantragte am 28. Januar beim Obersten Gericht, sie in der Berufungsinstanz zu vertreten. Es ist derzeit nicht klar, ob ihre Berufung oder der Antrag ihrer Familie auf Vertretung angenommen wurde.

Vollständiger Bericht

Chinesische Version

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