Nach Angaben von Minghui.org wurden im Oktober 2024 insgesamt 48 Falun-Dafa-Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Zu den neu bestätigten Fällen gehören zwei, die im Jahr 2023 stattfanden, 38 zwischen Januar und Oktober 2024 und acht zu einem unbekannten Zeitpunkt. Aufgrund der immer strengeren Informationszensur unter der Kommunistischen Partei Chinas sind viele Details über die Anklagen, Prozesse und Urteile der Praktizierenden schwer (wenn nicht gar unmöglich) zu erfassen, was zu weiteren Verzögerungen bei der Berichterstattung führt.
Die verurteilten Praktizierenden kommen aus 15 Provinzen beziehungsweise zentral verwalteten Städten. Shandong, Liaoning und Hebei meldeten jeweils 9, 8 beziehungsweise 7 Fälle. In den übrigen 12 Regionen gab es 1–4 Fälle.
Die Haftstrafen der Praktizierenden lagen zwischen 6 Monaten und 7,5 Jahren, im Durchschnitt bei 2 Jahren und 7 Monaten. Von den 20 Praktizierenden, deren Alter zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bekannt war, waren 7 über 50 Jahre alt, 5 über 60 Jahre, 7 über 70 Jahre und eine über 80 Jahre alt. Sie stammten aus allen Gesellschaftsschichten, darunter pensionierte Lehrer, Landwirte, eine Kassiererin und ein Aufzugswartungstechniker.
Nachdem eine ehemalige Geburtshelferin drei Arbeitslager- und zwei Gefängnisstrafen von insgesamt 14 Jahren verbüßt hatte, wurde sie mit über 70 aus der Stadt Fuyang, Provinz Anhui nach ihrer Verhaftung im Juli 2022 erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie wurde gefoltert, bis sie nicht mehr laufen konnte. Die Tatsache, dass sie auf flüssige Nahrung angewiesen ist (weil sie keine Zähne hat), macht ihr Leben im Gefängnis noch schwerer.
Ein ehemaliger Lehrer im Kreis Jingning, Provinz Gansu wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, nachdem er im März 2023 verhaftet worden war, weil er vor einer Schule mit Schülern über Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, gesprochen hatte. Zuvor hatte er zwischen November 2000 und November 2003 drei Jahre Zwangsarbeit ableisten müssen und wurde im Dezember 2000 entlassen. Nach einer weiteren Verhaftung im März 2005 wurde er zu einer Gefängnisstrafe mit unbekannter Dauer verurteilt. Er wurde fast zu Tode gefoltert und dann vorzeitig freigelassen. Während seiner Haft hatte seine Frau Mühe, sich um die Kinder und die betagten Eltern zu kümmern. Sie bekam Rheuma und hatte das ganze Jahr über Schmerzen. Sie starb an einem unbekannten Datum.
Ein Ehepaar um die Sechzig im Kreis Liquan, Provinz Shaanxi war seit August 2022 gezwungen, von zu Hause wegzubleiben, um polizeilichen Schikanen zu entgehen. Sie wurden im April 2024 in der Stadt Xi’an in der gleichen Provinz verhaftet und im Oktober 2024 zu über drei Jahren Haft verurteilt. Der Ehemann durfte seine Strafe zu Hause absitzen, nachdem er aufgrund von Misshandlungen in Gewahrsam handlungsunfähig und inkontinent geworden war.
Nachfolgenden sind Einzelheiten zu ausgewählten Urteilsfällen. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden kann hier heruntergeladen werden (PDF).
Verletzung gesetzlicher Verfahren in jedem Schritt des Gerichtsverfahrens
Berufung verloren – nach unrechtmäßiger Verurteilung aufgrund fragwürdiger Beweise
Fu Yanli, 58, ist aus der Stadt Tai’an in der Provinz Shandong. Sie wurde am 19. August 2024 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ihre Berufung wurde am 25. September abgelehnt.
Fu, eine ehemalige Ärztin bei der 14. Behörde des Eisenbahnministeriums in Tai’an, wurde entlassen, weil sie Falun Dafa nicht aufgab, und ihr wurde auch ihre Altersversorgung entzogen. Sie verdiente ihren Lebensunterhalt, indem sie ihr Eigentum vermietete und ein Bekleidungsgeschäft betrieb. Ihre letzte Verhaftung erfolgte am 25. Oktober 2023. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Daiyue erhob am 15. März 2024 Anklage gegen sie und überwies ihren Fall an das Bezirksgericht Daiyue.
Als Fu am 6. August 2024 nach fast zehn Monaten Haft vor Gericht stand, wirkte sie abgemagert, sehr schwach und unfähig, alleine zu gehen. Als sie sich hinsetzte, konnte der Gerichtsdiener sie nicht ausreichend stützen und sie sackte im Stuhl zusammen. Der Richter fragte sie, wie sie sich fühle. Sie antwortete, dass sie sich sehr schwach, schwindlig und übel fühle.
Der Richter bat Fu zunächst, ihre Verhaftung zu beschreiben. Sie sagte, dass am 25. Oktober 2023, als sie nach Hause kam, jemand im Aufzug ihres Wohnhauses auf sie zugekommen sei. Er habe sie gefragt, ob sie Fu Yanli sei. Als sie dies bejahte, habe er sie gegen die Aufzugswand gedrückt und zehn Zivilbeamte seien aufgetaucht. Sie hätten nichts gesagt, als sie sie fragte, wer sie seien.
„Wissen Sie, dass Ihr Drucker und Ihr Computer bei Ihnen zu Hause beschlagnahmt wurden? Haben Sie eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände erhalten?“, fragte der Richter sie. Fu antwortete, dass sie keine Ahnung habe, welche Gegenstände bei ihr zu Hause beschlagnahmt wurden, weil sie nach ihrer Festnahme in ein weißes Auto gesetzt worden und bei der Razzia nicht anwesend gewesen sei. Die Polizei habe ihr nie eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände gegeben. Sie fügte hinzu, dass auch ihr Handy, ihr Familienauto und ihre Autoschlüssel beschlagnahmt worden seien. Sie wisse nicht, was die Polizei mit ihrem Handy oder Auto gemacht habe oder welche Beweise es gebe, um sie anzuklagen.
Als Nächstes bat der Richter sie zu erklären, warum sie Falun Gong praktiziere. Sie erzählte, dass sie um 1990 eine schwere Nierenerkrankung gehabt habe. Sie sei allergisch gegen Antibiotika gewesen und die Ärzte konnten nichts mehr für sie tun. Qigong sei damals populär gewesen und viele Menschen hätten sich durch das Praktizieren einer verbesserten Gesundheit erfreut. Der Leiter des Krankenhauses, das mit ihrem Arbeitsplatz verbunden war, habe ihr empfohlen, Falun Gong zu praktizieren, und so habe sie es ausprobiert und sehr gut gefunden. Seitdem praktiziere sie es und habe sich gesundheitlich tatsächlich erholt.
Auf die Frage, ob sie noch etwas hinzuzufügen habe, sagte Fu, dass es in China kein Gesetz gebe, das Falun Gong kriminalisiere oder als Sekte bezeichne. Auf der Liste der 14 Sekten, welche die Behörde für öffentliche Sicherheit im Jahr 2000 veröffentlicht habe, sei Falun Gong nicht erwähnt worden.
Fus Anwalt erklärte, dass die Allgemeine Verwaltung für Presse und Veröffentlichungen am 1. März 2011 die Bekanntmachung 50 herausgegeben habe, mit der zwei Bekanntmachungen aufgehoben wurden, die die Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern verboten hatten. Es sei daher für Fu völlig legal, Falun-Gong-Materialien zu besitzen oder zu verteilen, und sie sollte dafür nicht angeklagt werden.
Der Anwalt wies auch auf mehrere Probleme in Bezug auf die Beweise gegen seine Mandantin hin.
Die erste war die Aussage von zwei Falun-Dafa-Praktizierenden, die Frauen Wang Range und Cheng Guifeng, die 2020 beziehungsweise 2021 verhaftet wurden, weil sie Kalender mit Informationen über Falun Gong verteilt hatten. Wang wurde nach drei Monaten Haft freigelassen und Cheng im Mai 2022 zu sechs Monaten Haft mit einem Jahr Bewährung verurteilt. Der für Fus Fall zuständige Staatsanwalt behauptete, dass sowohl Wang als auch Cheng sowie ihre Kinder ausgesagt hätten, dass die von ihnen verteilten Kalender von Fu bereitgestellt worden seien.
Fus Anwalt wies darauf hin, dass keiner der Zeugen vor Gericht erschienen sei, um ins Kreuzverhör genommen zu werden, und weder die Polizei noch der Staatsanwalt die Aussagen mit ihnen überprüft hätten. Da allgemein bekannt sei, dass die Polizei Verhörprotokolle gefälscht habe, um Falun-Gong-Praktizierende zu belasten (auch im Fall von Fu), könnten solche unbestätigten Berichte nicht als gültige Beweise für die Anklage verwendet werden. Andererseits: Wenn die Kalender tatsächlich von Fu bereitgestellt wurden, warum habe die Polizei sie dann damals nicht verhaftet, sondern drei Jahre gewartet, bevor sie Anklage gegen sie erhob?
Anschließend präsentierte der Staatsanwalt die Aussage eines Lieferfahrers, der sich daran erinnerte, dass eine über 50-jährige Frau zweimal in seinen Laden gekommen sei, um zwei Kartons Kopierpapier abzuholen. Das vom Fahrer notierte Kennzeichen sei das gleiche gewesen wie das von Fu.
Fu antwortete, dass es für sie völlig normal sei, Kopierpapier zu kaufen. Sie fragte, was den Fahrer dazu veranlasst habe, ihr Kennzeichen zu notieren. Ihr Anwalt fügte hinzu, dass Kopierpapier kein illegales Produkt sei und jeder es kaufen könne. Außerdem habe der Lieferfahrer nicht bestätigen können, dass es Fu gewesen sei, die das Papier abgeholt hatte, und dass es jemand aus ihrer Familie gewesen sein könnte, der ihr Auto gefahren und das Papier abgeholt habe.
Der Staatsanwalt zeigte Aufnahmen, die drei Jahre zuvor nachts in sehr niedriger Auflösung gemacht worden waren, und behauptete, dass diese Aufnahmen Fu beim Verteilen der Materialien zeige. Fus Anwalt erklärte, dass die Videos sehr verschwommen seien und die gefilmte Person nicht eindeutig zu identifizieren sei. Er sagte auch, dass die Polizei, wenn die Kalender tatsächlich von seiner Mandantin verteilt worden wären, in der Lage gewesen sein müsste, ihre Fingerabdrücke daraus zu entnehmen, aber solche Informationen seien nie bereitgestellt worden.
Der Staatsanwalt beschuldigte Fu, weder die Vernehmungsprotokolle noch die Liste der beschlagnahmten Gegenstände unterschrieben zu haben. Fu stellte klar, dass die Polizei ihr die Liste nicht gezeigt habe. Der Grund dafür, dass sie die Vernehmungsprotokolle nicht unterschrieben habe, sei, dass das, was die Polizei aufgeschrieben habe, nicht mit ihren Aussagen übereinstimmte, daher habe sie sie natürlich nicht unterschreiben können.
Am Ende wies Fus Anwalt darauf hin, dass der Staatsanwalt seiner Mandantin zwar vorgeworfen habe, „mit einer Sekte die Strafverfolgung zu untergraben“, was die Standardanklage chinesischer Gerichte sei, um Falun-Gong-Praktizierende zu kriminalisieren. Er habe jedoch nicht gezeigt, wie Fu die Strafverfolgung untergraben habe. Darüber hinaus habe der Staatsanwalt nicht nachweisen können, welchen Schaden Fu durch ihr Praktizieren von Falun Gong einer Einzelperson oder der Gesellschaft als Ganzes zugefügt haben könnte. Solche gesetzestreuen Bürger sollten deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihren Glauben praktizierten, um ein guter Mensch zu sein und sich fit zu halten. Der Anwalt forderte den Richter auf, Fu freizusprechen.
Der Richter vertagte die Anhörung um 12:30 Uhr und verurteilte Fu zwei Wochen später.
Quelle Minghui.de
Vollständiger Bericht: https://de.minghui.org/html/articles/2024/11/14/179436.html
Original-Artikel Chinesisch: https://www.minghui.org/mh/articles/2024/11/6/明慧网十月报道48名法轮功学员遭枉判-484696.html
