Kurz vor Weihnachten habe ich ein Fax an den deutschen Bundeskanzler und einige Bundesminister geschickt. In dem Fax habe ich sie auf das Schicksal von Xiong Wei und die Verfolgung von Falun Gong in China aufmerksam gemacht und gebeten, dass sie sich bei ihrem Besuch in China zur Jungfernfahrt des Transrapids für ihre Befreiung aussprechen sollten…

Am 28. Januar hat Chief Executive Tung Chee-hwa bekanntgegeben, dass die Hongkonger Regierung die zahlreichen Beiträge und Änderungsvorschläge mittlerweile ausgewertet habe. Bei dieser Gelegenheit wurden auch verschiedene Textänderungen angekündigt, die die in Hongkong und im Ausland geäußerten Besorgnisse berücksichtigen sollen. Bisher existiert allerdings noch kein konkreter Gesetzentwurf, so dass weiterhin Fragen offen bleiben. Das Auswärtige Amt wird die kommende Entwicklung daher sehr aufmerksam verfolgen.

In dieser Woche hat der Französische Falun Dafa Verein Neujahrsgrußkarten von vielen Französischen Regierungsbeamten erhalten, einschließlich einiger Minister. Darunter waren auch Karten von Mitgliedern des Europaparlamentes, dem Bürgermeister von Paris und Bürgermeister anderer Städte…

„[…] Das Ergebnis der Prüfung lässt sich dahin gehend zusammen fassen, dass die polizeilichen Maßnahmen – soweit aufklärbar – dem Grunde nach rechtmäßig waren, in Einzelfällen jedoch das Verhältnismäßigkeitsgebot durch überflüssige Platzverweise und Kleidungskontrollen verletzt worden sein dürfte. Der Polizeipräsident und mein Haus bedauern dies ausdrücklich. Zukünftig wird die Polizei in besonderem Maß darauf achten, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz insbesondere gegenüber Falun Gong-Anhängern auch bei Staatsbesuchen der Gefährdungsstufe 1 gewahrt wird…

Es versteht sich von selbst, dass die Holländische Regierung die Hongkonger Autoritäten auf jegliche Bedenken über die Effekte dieses gerade formulierten Gesetzesentwurfes hinsichtlich der politischen und bürgerlichen Freiheiten in der Hongkonger SAR aufmerksam machen wird, falls es einen Anlass dazu gibt. …

Was sieht die Kommission die Einführung des Artikel 23 des Antisubversionsgesetzes und ist die Kommission besorgt über die Bedrohung derjenigen, die in friedlicher Weise ihre Falun Gong Aktivitäten zur Ausübung ihres Glaubens in Hongkong und dem restlichen China ungehindert und ohne willkürliche Verhaftungen praktizieren wollen? …

Sie schickten mit den Karten ihre besten Wünsche für das Neue Jahr. Einige haben den Einsatz der Praktizierenden für die Bewahrung der Gerechtigkeit, Respektierung des menschlichen Lebens und der Menschenrechte gelobt. Wir möchten für ihre Unterstützung danken…

Ich kann Ihnen versichern, dass die Regierung ihre Sorge wegen der Menschenrechtssituation regelmäßig in enger Zusammenarbeit mit den EU-Partnern, bei den Chinesischen Autoritäten anspricht. Dieses wurde gerade in der halbjährigen Runde des EU-China-Dialoges vom 13.-14. Dezember 2002 gemacht. …