Herr Clark drückte seine Zweifel hinsichtlich der Beteuerungen der Hongkonger Autoritäten über die vorgeschlagenen Mechanismen aus: “Der Hongkonger Staatsminister behauptet zwar, dass sich die Vorschläge nicht gegen bestimmte Gruppen richten, jedoch müssen wir auf den tatsächlichen Wortlaut des Gesetzesentwurfes warten, bis wir in diesem äußerst wichtigen Teilaspekt sicher sein können…

Da dieser Vorschlag der Gebietsregierung sehr allgemein gehalten ist, wird eine sorgfältige Beurteilung des Gesetzentwurfs erst möglich sein, wenn er dem Legislativrat Hongkongs vorliegt. Das wird voraussichtlich im Februar 2003 der Fall sein. …

Nigel Evans, MP (Mitglied des Parlaments), sagte, „es wäre falsch, wenn wir in einer Debatte über China die Menschenrechte nicht ansprechen würden, in dem Glauben, China einen Gefallen zu tun, wenn wir sie nicht erwähnen. Tatsächlich tun wir ihnen jedesmal einen Gefallen, wenn wir dieses Thema ansprechen. Dies geschieht im Interesse unserer gegenseitigen Freundschaft.“…

Das Gesetz würde die Macht der Regierung, “alles” zu kontrollieren und zu zensieren, was in Zeitungen und anderen Medien veröffentlicht wird, vergrößern. Dementsprechend würde Material, welches als schädlich für die Region und China als Ganzes angesehen wird, zensiert und der Besitzer bestraft.Lehnen Sie zu Ehren der Weihnachtsfestlichkeiten den Artikel 23 ab!

In diesem Moment sind die Bürgerrechte nicht nur ein Anliegen und eine Besorgnis Hongkongs, sondern es handelt sich dabei um ein globales Anliegen…Was wir jetzt tun müssen, ist, dass wir unsere Besorgnis gegenüber der Hongkonger Regierung zum Ausdruck bringen, um sicher zu stellen, dass dieses Gesetz nicht dazu missbraucht wird, die Menschenrechte zu unterdrücken…