Ich befürchte, dass die Interpretation des Artikel 23 dazu führen könnte, dass die grundlegenden Freiheiten wie akademische Freiheit, Redefreiheit, Koalitionsfreiheit, Glaubensfreiheit etc. verschwinden werden. Wenn eine Gruppe wie Falun Gong, die in China verboten ist, ebenfalls in Hongkong verboten werden würde, würde das eine ernsthafte Verletzung des Prinzips: Ein Land, zwei Systeme bedeuten…

…Wir hören sehr wohl, was nicht nur die religiösen Kreise, sondern auch z. B. die Wirtschaft, die Zeitungen, die Zeitungsleute in Hongkong uns sagen, und diese Befürchtungen müssen wir sehr ernst nehmen….

Diese Rede wurde auf einer Pressekonferenz gehalten, die vor der Abstimmung stattfand, bei der die Mitglieder des Europäischen Parlamentes für eine Resolution stimmten, die die Hongkonger Behörden dazu aufforderte, die Freiheiten in Hongkong zu respektieren und an dem Abkommen von „ein Land, zwei Systeme“ festzuhalten.

Stellungnahme von Madam Maes, MEP:
Maes (Verts/ALE) – „Wir hoffen, dass Hongkong nicht Chinas System der allgemeinen Bestimmungen folgt, welches willkürliche Verfolgung von politischen Dissidenten erlaubt. Insbesondere fürchten wir, genauso wie Frau Malmström, um die Anhänger des Falun Gong, dessen friedlicher Protest keine Verfolgung rechtfertigt.

…Der Privatsekretär wurde von der Königin beauftragt, Ihnen für ihr Schreiben zu danken, welches vom Buckingham Palace erhalten wurde. Die beigefügte Antwort wurde Ihnen auf ihren Wunsch hin gesendet….

Es ist gewiss, dass Falun Gong Praktizierende in der VR China sehr schlecht von der Regierung behandelt werden und wir alle sind sehr besorgt darüber, dass dieses unterdrückende Verhalten bis nach Hongkong ausgedehnt werden könnte..Ich fordere die Hongkonger Regierung auf, die Meinungs-, Glaubens-, und Religionsfreiheit in Hongkong aufrecht zu erhalten. Und wahrscheinlich am allerwichtigsten, möchte ich diese Gelegenheit dazu nutzen, die Regierung der VRC aufzufordern, die Verfolgung aller Minderheiten und Falun Gong Praktizierenden in China zu unterlassen. …

(Clearwisdom.net) Am 28. November schrieb das Parlamentsmitglied Norman Baker in einem Brief an einen Praktizierenden: „Ich las Ihren Brief mit viel Interesse, und vielen Punkten, die Sie aufgeworfen haben, stimme ich zu. Ich beobachte die Situation sehr genau, weil dieses Gebiet für mich von großem Interesse gewesen war und ich stimme mit Ihnen überein, dass die neuesten Entwicklungen sehr besorgniserregend sind.“

„Ich war interessiert Ihre Kommentare über Hongkong und die Einführung des Artikel 23 zu lesen und verstehe Ihre Besorgnis. Ich schätze, dass Sie mich darüber wissen gelassen haben und ich werde die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen.“

In seinem Brief schrieb er, „Ich schätze es sehr, dass sie sich die Zeit genommen haben, mir zu schreiben und möchte ihnen sagen, dass die von ihnen genannten Punkte sehr auf mein Wohlwollen stoßen. Ich versichere Ihnen, dass meine Kollegen und ich in der Liberaldemokratischen Partei, ihre Befürchtungen sehr ernst nehmen…“…