Unterstützung in Europa

UK: Stellungnahme des Britischen Generalkonsulates bezüglich der Vorlage der Regierung in Hongkong zur Vollziehung von Artikel 23

Wir glauben, Hongkongs größte Stärke ist die Gesetzestreue und die Achtung der Menschenrechte sowie der fundamentalen Rechte – einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Vereinigungserklärung sieht vor, dass die SAR Regierung diese Rechte und Freiheiten schützt. Es ist die Aufgabe der SAR Regierung, jedes neue Gesetz damit in Einklang zu bringen. Jede Gesetzgebung, die diese Grundsätze untergräbt, würde der SAR ernsthaften Schaden zufügen.

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IGFM (Österreich): Chinas eiserner Griff nach Hongkong

Seit 1999 wird die friedliche Meditationsbewegung Falun Gong in der VR China brutalst verfolgt und unterdrückt. Nun will China seinen Einfluß auch auf das nach dem „Ein Land-Zwei Systeme“ Prinzip geführte Hongkong durch Einführung eines sogenannten „Anti-Subversions-Gesetz“ ausdehnen, um auch dort seinen totalitären Weg einem demokratischen und Freiheiten verpflichtetem Volk aufzuzwingen….

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Deutschland: ai-Journal Dezember 2002 – CHINA

In China steigt die Zahl der Internetnutzer stetig. Doch den Behörden ist die ungehinderte weltweite Information und Kommunikation per Computer suspekt. Streng wachen sie über vermeintlich staatsfeindliche Inhalte.

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Slowakei: Mitglieder des Parlaments verurteilen Verfolgung von Falun Gong

„Nicht nur als Mitglied des slowakischen Parlaments, sondern in erster Linie als eine Frau, die zutiefst die Freiheit und Menschenrechte respektiert, möchte ich meine Unterstüzung für jede Art der Bemühungen, die die Verfolgung und Folter von Menschen stoppen, die Falun Gong praktizieren, zum Ausdruck bringen.“

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EU: Fragen einiger MEPs an die Europäische Kommission

Vor kurzem haben einige Mitglieder des Europäischen Parlamentes (MEP) der Europäischen Kommission einige Fragen vorgebracht. Sie fragten, in wie weit die Kommission bereits über die Angelegenheit des Artikel 23 informiert worden sei und welche Schritte die Kommission bereits unternommen habe bzw. noch gedenkt zu tun, um zu verhindern, dass die Hongkonger Regierung den Artikel 23 in Kraft setzt. …

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Systematische Verfolgung seit 20 Jahren – 20. Juli 1999

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