Am 4. Oktober schrieb der englische Regierungsabgeordnete Mr. Alan Simpson an den englischen Außenminister Jack Straw und den Leiter der Verwaltung der Hongkong Regierung, um seine Besorgnis über die beabsichtigte Gesetzgebung des Artikels 23 kundzutun. Im Besonderen warnte er vor der Gefahr, daß damit der Mechanismus eines grundsätzlichen Verbots aller in China unbeliebten Gruppierungen in Gang gebracht werden kann. …

Lord Hylton: “Welche Schritte werden sie unternehmen, damit gewährleistet ist, dass das Prinzip von Ein Land- zwei Systeme, wie vor der Übergabe übereinstimmend festgelegt, in Hongkong aufrechterhalten wird; wie wird die neue Gesetzgebung in Hongkong überwacht; wurde die Gesetzgebung zum Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes der gesetzgebenden Versammlung vorgeschlagen oder vorgestellt; und, wenn das der Fall sein sollte, was für Folgen bedeutet das für religiöse und andere freiwillige Gruppen?“

Baronin Amos sagte in ihrer schriftlichen Antwort: “Wir haben der SAR (Hongkong) Regierung unsere Ansicht deutlich gemacht, dass jegliche Gesetzgebung mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Erklärung und mit den beiden Menschenrechtskonventionen der UNO übereinstimmen müssen.“

danke für Ihren Brief vom 18. Oktober mit Anlagen über die Absichten der Hongkonger Regierung, einen Gesetzesentwurf zur Anti-Subversion unter Artikel 23 ihres Grundgesetzes einzuführen.
Ich bin nicht sicher, ob wir irgendeinen Tagesordnungspunkt in dieser Sache haben, aber ich versuche folgende Frage einzubringen …

(Clear Harmony) Der Grossrat der Republik und Kanton Genf bedauert, dass trotz dem Beitritt der Chinesischen Volksrepublik zu dem Pakt der Vereinten Nationen über die zivilen und politischen Rechte, und ihrer Ratifizierung der internationalen Konvention gegen die Folter, in China Verletzungen der Menschenrechte stattfinden, denen unter anderen Falun Gong Praktizierende zum Opfer fallen…

Ich hatte gehofft, als die Britischen Verwaltungsherrschaft in Hongkong zu Ende ging, dass Hongkong in der Menschenrechtsfrage eine anleitende Rolle für den Rest von China haben würde. Diese Hoffnung wurde jetzt zu Nichte gemacht. ..Wenn Hongkong ein Teil der modernen Welt sein möchte, muss es dieses Denken hinter sich lassen, welches zu dem Vorschlag für das &#039Subversionsgesetz&#039 geführt hat…

„Wir danken Ihnen für Ihren Brief vom 8. September an den Herrn Kommissar Pattens über Hongkong, Falun Gong und die Menschenrechte, den ich dem Kommissar empfohlen habe..Was die Entwicklung in Hongkong angeht, so beobachtet unsere Delegation sie aufmerksam….

Das Büro von Chris Paten, der EU-Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten ist, schrieb im September einen Brief an einen