Die Grüne Partei verurteilt scharf Jiang Zemins unmenschliche Verfolgung von Falun Gong, einer beliebten ganzheitlichen Bewegung, deren Aktionen unpolitisch und friedlich sind. Wir drücken unser Mitgefühl und unsere Sympathie den Millionen chinesischen Bürger aus, die unter dem Staatsterrorismus und dem wahnsinnigen Töten des Diktators Jiang Zemin leiden…

Wenn die chinesischen kommunistischen Behörden denken, dass sie die neue ernste internationale Situation, die nach dem 11. September 2001 entstanden ist, für ihren Versuch ausnutzen können, die Falun Gong-Bewegung zu unterdrücken, und dabei straffrei davonzukommen, weil sich die Aufmerksamkeit der Welt auf andere Probleme richtet, ist es umso dringender, dass Menschen, die sich um die Menschenrechte kümmern, ihre Redefreiheit nutzen und sich noch mehr der Verfolgung widmen, damit diesem Plan kein Erfolg zuteil wird. …

Der Außenminister, Herr Brian Cowen, TD (Mitglied des Irischen Parlaments), hat mich gebeten, ihnen mitzuteilen, dass die Irische Regierung die Besorgnisse über die Menschenrechte von Falun Gong Anhängern in China sehr ernst nimmt. Sowohl der Taoiseach (Premierminister) als auch der Außenminister haben die Angelegenheit bei vielen Gelegenheiten mit den chinesischen Behörden angesprochen. …

„Es gibt Beweise dafür, dass Psychiatrische Institutionen missbraucht werden, um Falun Gong Mitglieder und Dissidenten einzusperren.”
Der Bericht besagt außerdem, „Die Chinesische Verfassung beinhaltet Religionsfreiheit. Jedoch bekommen Chinesen, die dieses Recht frei ausüben große Schwierigkeiten.“
„In China sind Folter und Misshandlungen ein ernsthaftes Problem und wird aus Polizeistationen, Gefängnissen, Haftanstalten, Rehabilitierungszentren für Drogenabhängige berichtet. … Obwohl Folterungen und Misshandlungen illegal sind, sind viele Täter mit offizieller Befugnis von der strafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen. …“

(Clear Harmony) (…) Er sagte außerdem, „Angesichts der Situation des Falun Gong in China, hat die Union verschiedene Gelegenheiten genutzt, um China dazu aufzufordern, das Urteil gegenüber den Falun Gong Praktizierenden aufzuheben, so wie auch im Union-China Menschenrechtsdialog. Insbesondere hat die Kommission China dazu aufgefordert, eine faire Gerichtsverhandlung zu gewährleisten, einschließlich einer angemessen legalen Rechtsvertretung. Ebenso wurde Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen an Anhängern von Falun Gong im März 2002 ausgesprochen, Schlussfolgerungen des „General Affairs Council on Human Rights” in China. ….

Am 17. September 02 zur offiziellen Eröffnungsfeier der China-Wochen in Hamburg veranstaltete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Alexander Porschke eine Pressekonferenz im Hamburger Rathaus zu der Vertreter der Tibeter, Uiguren und Falun Gong geladen wurden. Herr Porschke, Vertreter der Grünen Fraktion beabsichtigte mit dieser Pressekonferenz, den in China unterdrückten Minderheiten eine Stimme zu geben, die bei den China-Wochen bis dahin ungehört blieben…