Die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Zweikammerparlaments, hat am 15. September 2020 einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um Missbrauch im Zusammenhang mit Organtransplantationen zu unterbinden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf illegalen Transplantationen außerhalb Europas. 65 Mitglieder der Nationalversammlung unterzeichneten den Gesetzesvorschlag, um die Bioethik in Medizin und Wissenschaft aufrechtzuerhalten.
Frédérique Dumas, Mitglied der Nationalversammlung, brachte den Gesetzesvorschlag Nr. 3316 ein, um die erzwungene Organentnahme in Ländern wie China zu unterbinden.
Der von der Abgeordneten Frédérique Dumas eingebrachte Gesetzesvorschlag Nr. 3316 hebt die Beweise für die Zwangsentnahme von Organen hervor und verweist auf Bereiche, in denen die französische Regierung tätig werden kann. Der Gesetzesvorschlag wurde dem Präsidenten der Versammlung vorgelegt.
Erzwungene Organentnahme in China
In der Begründung des Gesetzvorschlags wird die aktuelle Situation bei Organtransplantationen in Frankreich hervorgehoben. Aufgrund des Organmangels beträgt die Wartezeit für eine Transplantation im Land in der Regel drei Jahre. Und diese Wartezeit wird von Jahr zu Jahr länger. Die französischen Gesetze verbieten den Organhandel und sehen für diese Fälle Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren und eine Geldstrafe von 100.000 Euro vor. Dennoch ist der Transplantationstourismus für illegal beschaffte Organe seit den 1980er Jahren ein Problem.
„Der schwerste Fall von Transplantationstourismus betrifft China, denn dort werden die Organe Gefangenen, insbesondere Gefangenen aus Gewissensgründen, ohne deren ‚freiwillige und informierte‘ Zustimmung entsprechend des Völkerrechts und des französischen Rechts entnommen“, heißt es in dem Gesetzesvorschlag. Obwohl China für 2015 ein Verbot der Organentnahme bei Gefangenen verkündet habe, hätten zahlreiche unabhängige Studien gezeigt, dass solche Praktiken fortbestehen.
Zu diesen Studien gehören Untersuchungen des ehemaligen kanadischen Staatssekretärs für den asiatisch-pazifischen Raum David Kilgour und des international bekannten Menschenrechtsanwalts David Matas. Ein weiterer Ermittler, der Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann, war 2014 Mitautor eines Buches mit dem Titel The Slaughter. Sieben Jahre lang hatten sie die Organentnahme bei Gefangenen aus Gewissensgründen in China untersucht.
Darüber hinaus fand in London ein unabhängiges Volkstribunal zur Zwangsentnahme von Organen in China statt. Den Vorsitz hatte Sir Geoffrey Nice, Kronanwalt, der für das ehemalige Jugoslawien die Strafverfolgung gegen Slobodan Milošević vor dem Internationalen Strafgerichtshof leitete.
Das China Tribunal analysierte eine Vielzahl von Beweisen und stellte fest, dass in China seit etwa zwanzig Jahren erzwungene Organentnahmen stattfinden. Es kam auch zu dem Schluss, dass diese Praktiken „Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Die Beweise lassen keinen Zweifel daran.“
Gesetzgebung zur Beendigung der Verbrechen
In dem französischen Gesetzesvorschlag heißt es, dass mehrere Länder und Regionen ihre nationale Gesetzgebung bereits geändert hätten, um den Transplantationstourismus nach China einzudämmen.
So haben Spanien, Italien, Israel und Taiwan ihre Gesetzgebung geändert. Die Maßnahmen bestrafen diejenigen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind, und sollen verhindern, dass sich Bürger dieser Länder an diesen Gräueltaten mitschuldig machen.
2019 habe Frankreich zwar die Konvention des Europarates gegen den Handel mit menschlichen Organen unterzeichnet. Es könnte jedoch schwierig sein, diesen Vertrag umzusetzen und Verletzer in Frankreich vor Gericht zu bringen.
„Angesichts des Fehlens von Sanktionen seitens der europäischen Institutionen zur Bekämpfung dieser Verbrechen ist es notwendig, die innerstaatlichen Gesetze Frankreichs zu ändern. Dann kann verhindert werden, dass sich französische öffentliche und private Gesundheitseinrichtungen an Menschenrechtsverletzungen bei der Transplantation menschlicher Organe mitschuldig machen“, heißt es in dem Gesetzesvorschlag.
So muss beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen französischen und chinesischen Gesundheitsbehörden überprüft werden. Durch die Zusammenarbeit hat Frankreich enge Beziehungen zu chinesischem Transplantationspersonal aufgebaut und entwickelt.
Bereits im Jahr 2013 hörte die Nationale Beratende Ethikkommission Zeugenaussagen, die davor warnten, dass französische Ärzte durch die Ausbildung chinesischer Ärzte unwissentlich zu Komplizen bei der erzwungenen Organentnahme werden.
Der neue Gesetzesvorschlag besteht aus sechs Artikeln, die die Organtransplantationsethik vorschreiben und deren Einhaltung durch Verifizierung, Prüfung und Sanktionen sicherstellen.
