Bundesbern soll mehr für die Menschenrechte in China tun

Am 8. Dezember – zeitnah am internationalen Tag der Menschenrechte – erfolgte die Übergabe der Petition der IGFM an den Bundesrat. Diese bittet ihn, sich stärker für die Menschenrechte in China einzusetzen.

Ein Mitarbeiter der Kanzlei nimmt die Petition von Silvan Fedier (IGFM Schweiz) (r) und Frank Moser (Verein für Falun Dafa) (l) entgegen. Foto: Privat

Das Sammeln der insgesamt 8002 Unterschriften für die Petition startete im Sommer 2018. Während diverser Informationsveranstaltungen wurde sie jeweils aufgelegt.

Die Petition fordert vom Bundesrat, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu unterstützen. Der IGFM nach, wären die dort genannten Anliegen bei Umsetzung tatsächlich hilfreich, um den Organtransplantation-Tourismus einzudämmen. In der Folge würde auch die illegale Entnahme der Organe an Gewissensgefangenen zurückgehen.

Die Entschließung verlangt beispielsweise eine Informationspflicht für Reisende zum Thema Organraub. Zudem würde sich die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene dafür einsetzen, dass China die Herkunft der transplantierten Organe offenlegt. Dem UN-Sonderberichterstatter müsste uneingeschränkt Zutritt zu Krankenhäusern gewährt werden. Politische Gefangene müssten unverzüglich freigelassen werden.

Die Anliegen der Entschließung vom 12. Dezember 2013 sind sowohl in der EU als auch in der Schweiz bisher unerfüllt geblieben. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hofft, dass mit der Übergabe der Petition diese doch noch umgesetzt werden können.

In ihrem Pressebericht schreibt die IGFM dazu: Die langjährige Praxis der erzwungenen Organentnahme an Inhaftierten und den Missbrauch der Transplantationsmedizin in China müssen öffentlich verurteilt werden. Der Bundesrat soll sich klar auf die Seite der Opfer stellen.

Die IGFM geht noch weiter. Die Schweiz soll sich aktiv für Aufklärung und Aufarbeitung der Verbrechen einsetzen und sich für die Verurteilung der Täter aussprechen. Als möglicher Weg dazu wird dem Bundesrat vorgeschlagen, das Thema in die Agenda von multilateralen Organisationen einzubringen.

Die Übergabe der Petition an die Bundeskanzlei

Die Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Bundeskanzlei in Bern war eine formelle Angelegenheit. Ein Angestellter der Kanzlei nahm die in einem Karton verpackten Papiere entgegen und stellte eine Annahmequittung für die Initiatorin der Petition aus.

Von der Kanzlei gelangt das Anliegen der Petition an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Ob und in welcher Form die Petition im Bundesrat behandelt wird, bleibt unter Verschluss.

Anlass zur Hoffnung gibt die Tatsache, dass der heute für die Außenpolitik verantwortliche Bundesrat, Ignazio Cassis, während seiner Zeit als Nationalrat die DAFOH-Petition unterstützte.

Ein Dankeschön an die IGFM

Der Falun Dafa-Praktizierende aus Bern, Frank Moser, möchte sich an erster Stelle bei der IGFM Schweiz für die Initiative der Petition bedanken. Die IGFM setzt sich schon seit Jahren vorbehaltlos für die Themen von Falun Dafa ein. „Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich“, sagt Moser anerkennend.
Er erklärt: „Die IGFM hat sich schon früher für die Opfer von kommunistischen Diktaturen eingesetzt. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung mit Menschenrechtsverletzungen zweifelte sie nicht daran, dass staatlich organisierter Organraub in China tatsächlich passiert.“

Wie viel weiß die Öffentlichkeit?

Gewisse Stellen in Wirtschaft und Politik sind bestens informiert über die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden und den erzwungenen Organentnahmen. Allerdings wird dies nur selten in den Medien aufgegriffen. Somit bedarf es weiterhin der Aufklärung der breiten Öffentlichkeit. Die Petition ist eine gute Möglichkeit, den Behörden mitzuteilen, wo von Teilen der Schweizer Bevölkerung Veränderung erwünscht wird.

Beim Sammeln von Unterschriften konnte Moser immer wieder feststellen, dass Menschen aus medizinischen Berufen in der Regel die Petition vorbehaltlos unterstützen. Einige erzählten ihm, dass sie während ihrer Ausbildung von den erzwungenen Organentnahmen erfahren hätten. Wichtig sei, so Moser, dass endlich öffentlich über den Organraub und die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten in China gesprochen werde.

Der Bundesrat könnte in der UNO, im UN-Menschenrechtsrat, im Europarat oder gegenüber befreundeten Staaten diese Menschenrechtsverletzungen zum Top-Thema machen. Aus einem Gespräch mit einem Angestellten des EDA Ende 2019 schloss Moser, dass die Existenz des Organraubes nicht mehr angezweifelt werde. Dies wäre wenige Jahre zuvor noch anders gewesen, so Moser.

Warum handeln Entscheidungsträger nicht?

Auf die Gründe angesprochen, warum die Medien nur spärlich über den illegalen Organraub oder die Verfolgung von Falun Dafa berichten, antwortet Moser: „Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, wie beispielsweise die Monstrosität des Verbrechens an und für sich, welches das Vorstellungsvermögen vieler Menschen schlichtweg übersteigt.“

Auf zwei Punkte wolle er etwas näher eingehen: „Der erste Punkt ist die Angst, genauer gesagt, die Angst der Entscheidungsträger vor unangenehmen Konsequenzen.“ Der Organraub an Gefangenen aus Gewissensgründen sei ein so fürchterliches Verbrechen, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, sobald man diese Verbrechen öffentlich als solche anerkennen würde.

Der zweite Aspekt, sagt Moser, sei die Schuld gegenüber Falun Dafa: „Zu Beginn der durch Jiang Zemin veranlassten Verfolgung der Falun-Dafa-Schüler in China, vergiftete die Propaganda der Partei auch die Medien und die Menschen in den westlichen Ländern.
Das Narrativ der Partei im Westen lautete: Falun-Dafa-Praktizierende seien Anhänger einer bösartigen Sekte und deshalb keine vollwertigen Menschen. Das Wort Sekte wirkte im Westen wie eine Denkblockade“, sagt Moser. In China bezeichnete man die Falun Gong-Anhänger als irre und eine Gefahr für die Gesellschaft. In beiden Fällen erreichte die Partei ihr Ziel: Niemand trat für die Rechte der Falun Dafa-Schüler ein. Berichte über ihre brutale Verfolgung blieben folgenlos. Moser sagt: „Erst die gehäuften Berichte in den Medien über die Repressionen der Partei gegenüber der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang, ließ viele erahnen, wie schlimm die Verfolgung von Falun-Dafa-Schülern in all den Jahren gewesen sein musste.“

Die stillschweigende Duldung der Verfolgung und des Organraubs sei ein Versäumnis und ein schwerwiegender Fehler vieler Entscheidungsträger im Westen gewesen, so Moser.
Die betroffenen Entscheidungsträger müssten sich eingestehen, dass sie von der Propaganda der Partei getäuscht worden waren. „Dieser Umstand ist zu berücksichtigen, will man Entscheidungsträger zum Handeln bewegen“, sagt Moser abschließend.

Frank Moser praktiziert seit 15 Jahren die Meditationspraxis Falun Dafa und engagiert sich in seiner Freizeit für das Ende der Verfolgung und auch dafür, dass der Ruf der Kultivierungspraxis Falun Dafa wieder richtig gestellt wird.

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