Mangel an Beweisen: Staatsanwalt in Peking gibt Anklage gegen 11 Praktizierende an Polizei zurück

Ende November 2020 wurden die Verfahren gegen elf Einwohner aus Peking wegen unzureichender Beweise an die Polizei zurückgegeben. Sie waren zuvor verhaftet worden, weil sie Falun Dafa [1] praktizieren.

Um den 20. Juli 2020 herum, der gleichzeitig der 21. Jahrestag der Beginn der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden ist, verhaftete die Pekinger Polizei 13 Praktizierende: Xu Na (w), Li Zongze (m), Li Lixin (m), Deng Jing (w), Zhang Renfei (w), Li Jiaxuan (w), Jiao Mengjiao (w), Zheng Yanmei (w), Zheng Yujie (w), Wang Yu (w), Fu Wen (w), Liu Qiang (m) und Meng Qingxia (w). Bis auf Wang Yu und Fu Wen wurden die anderen elf Praktizierenden später von der Polizei belastet. Ihre Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Einige der Verhafteten waren schon früher verfolgt worden. Die meisten von ihnen sind jedoch junge Praktizierende über 20 Jahre, die vor kurzem ihren Abschluss an angesehenen Universitäten in China absolviert hatten. Manche sind Künstler und Musiker.

Die Beamten brachten alle 13 Praktizierende von den für ihren Wohnort zuständigen Polizeiwachen in die Polizeidienststelle Dongcheng. Im Anschluss wurden sie in die dortige Haftanstalt überführt. Deng Jing wurde 37 Tage lang bei der Polizei festgehalten, bevor man sie in die Haftanstalt verlegte.

Nur wenige Familien der Praktizierenden wurden über die Festnahmen informiert. Wenn Familien Polizisten nach weiteren Informationen befragten, gaben diese keine Auskunft. Den meisten Familien liegen keine näheren Angaben vor – auch offizielle Verhaftungsanzeigen wurden von den Beamten nicht versandt.

Am 28. August 2020 genehmigten die Behörden die Festnahme von elf Praktizierenden. Ihnen wird „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sekte“ vorgeworfen – ein Standardvorwand, mit dem Falun-Dafa-Praktizierende verfolgt werden. Gegen Wang Yu und Fu Wen wurden die Verfahren fallengelassen. Sie kamen auf Kaution frei.

Die Praktizierenden wurden verhört, einer Gehirnwäsche unterzogen und aufgefordert, Erklärungen zu verfassen, dass sie ihrem Glauben abschwören. Zheng Yujie befand sich einmal in Isolationshaft.

Anfang November 2020 erfuhren die Anwälte der Praktizierenden, dass die Akten an die Staatsanwaltschaft Dongcheng weitergeleitet worden waren. Entgegen einer vorherigen Absprache stellte der Staatsanwalt den Verteidigern keine kopierten Ermittlungsakten zur Verfügung. Stattdessen erlaubte er den Anwälten nur, Fotos zu machen und auszugsweise Dokumente handschriftlich abzuschreiben. Die meisten Beweise der Staatsanwaltschaft waren Fotos von den Praktizierenden, die sie in alltäglichen Situationen zeigten. Aus Mangel an Beweisen gab der Staatsanwalt die Akten schließlich zurück an die Polizeidienststelle Dongcheng.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

Quelle: Minghui

https://de.minghui.org/html/articles/2021/2/25/152069.html

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