Es war ein schwerer Schlag für Li Guolin; Am 16. Mai 2022 erhielt er eine gerichtliche Aufforderung, wonach er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Yuan (rund 1.400 Euro) zahlen soll. Die gegen seine Frau Song Shuhua verhängte Strafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa sei nun rechtskräftig, hieß es seitens des Gerichtes.
Li Guolin lebt im Kreis Laishui, Provinz Hebei. Das Gericht Zhuozhou setzte ihm eine Frist zur Zahlung der Geldstrafe auf den 19. Mai. Andernfalls würde der Betrag von dem Bankkonto des Paares eingezogen werden.
Festnahme und Verurteilung
Die 63-jährige Song wurde am 16. Juni 2021 festgenommen. Jemand hatte sie angezeigt, weil sie auf einem Volksfest mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Als die Polizei die Wohnung durchsuchte, nahmen die Beamten auch ihren Mann fest.
Nach 15 Tagen im Gefängnis des Kreises Laishui wurde das Paar in Haft genommen und wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sekte“ angeklagt – die übliche Anklage, mit der Praktizierende verfolgt werden. Li wurde am 31. Juli auf Kaution freigelassen. Seine Frau wurde im Untersuchungsgefängnis Baoding eingesperrt.
Am 13. Dezember 2021 stand das Paar vor dem Gericht Zhuozhou. Li war persönlich anwesend, seine Frau wurde über Videokonferenz zugeschaltet, wobei ihr Gesicht unkenntlich gemacht wurde.
Der Richter sagte zu Song: „Wenn Sie versprechen, dass Sie nicht mehr Falun Gong praktizieren, können wir Sie freilassen, damit Sie das Neujahr mit Ihrer Familie feiern können.“
Song weigerte sich und antwortete dem Richter: „Falun Gong ist keine Sekte. Es verleiht mir gute Gesundheit und lehrt mich, ein guter Mensch zu sein. Es ist wirklich wunderbar – natürlich werde ich weiterpraktizieren!“
Ohne ein Urteil zu verkünden vertagte der Richter die Sitzung.
Am 7. März 2022 beauftragte die Familie einen Verteidiger für Song. Am 7. und 8. März ging der Anwalt zum Gericht Zhuozhou, zur örtlichen Staatsanwaltschaft und Polizeibehörde sowie zur Polizeiwache Yongyang. Dort legte er die Verteidigungsschrift vor. Erst auf diesem Weg erfuhr er, dass Song bereits am 25. Februar vom Gericht Zhuozhou zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt worden war. Ihm wurde auch gesagt, dass die Berufungsfrist bereits abgelaufen sei.
Als der Anwalt eine Ausfertigung des Urteils verlangte, weigerte sich der Richter, ihm diese auszuhändigen. Die Familie solle das Urteil selbst abholen, hieß es. Der Richter erklärte, dass er den Pflichtverteidiger, den er Song beigeordnet hatte, über das Urteil informiert habe. Songs Familie hingegen wusste weder etwas von einem Pflichtverteidiger, noch habe dieser sie über das Urteil informiert. Auch der Richter hatte die Familie nichts von der Urteilsverkündung am 25. Februar erzählt.
Unklar ist auch, ob das Gericht noch beabsichtigt, Li zu verurteilen.
Zurzeit wird auch die 29-jährige Tochter des Paares, Li Shuang festgehalten. Sie ist seit ihrer Festnahme am 11. August 2019 im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xicheng in Peking inhaftiert.
Kontaktinformationen zu den Tätern:
Ruan Jiawei, Leiter des Untersuchungsgefängnisses Baoding: +86-312-8051616, +86-312-8051060
Wang Lihong, Präsident der Staatsanwaltschaft der Stadt Zhuozhou: +86-312-3852822, +86-312-8638361
Wang Yanhua, Vize-Richter des Gerichts Zhuozhou: +86-312-5520128
Wang Yajing, Richter des Gerichts Zhuozhou: +86-17731862270
