Eine Einwohnerin der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong wurde kürzlich wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu vier Jahren Haft verurteilt.
Liu Jinhuan
Liu Jinhuan wurde am 18. Mai 2020 verhaftet, als jemand sie wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa und die Coronavirus-Pandemie angezeigt hatte. Seitdem ist sie in der Haftanstalt des Bezirks Fanyu inhaftiert.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Fanyu genehmigte Lius Verhaftung am 16. Juni und leitete ihren Fall im August an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Haizhu weiter. Ende September wurde sie angeklagt und ihr Fall an das Bezirksgericht Haizhu verwiesen. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Haizhu und das Bezirksgericht Haizhu sind seit 2018 mit der Bearbeitung der meisten Falun-Dafa-Fälle in der Region Guangzhou betraut.
Liu wurde am 12. November 2020 vor Gericht gestellt. Staatsanwalt Lin Jishen beschuldigte sie, am Abend des 6. Mai Informationsmaterialien über Falun Dafa an den Türgriffen von Privatfahrzeugen angebracht zu haben. Die Aussage des Zeugen Li Xiaoqin besagte jedoch, dass die Materialien bereits um 6 Uhr morgens am 6. Mai dort waren. Dies deutete darauf hin, dass die von Li gefundenen Materialien nicht von Liu verteilt worden waren.
Zu den Beweisen der Staatsanwaltschaft gegen Liu gehörten auch über 1.000 Falun-Dafa-Flugblätter, welche die Polizisten angeblich in ihrer Wohnung beschlagnahmt hatten. Die Flugblätter waren jedoch nie auf der von der Polizei vorgelegten Beschlagnahmungsliste aufgeführt. Die Polizisten hatten auch versäumt, die Flugblätter bei ihr zu überprüfen, wie es das Gesetz verlangt.
Die beiden Anwälte von Liu plädierten für sie auf nicht schuldig. Sie argumentierten, dass Falun Dafa in China durch kein Gesetz kriminalisiert wird. Der Staatsanwalt beschuldigte sie zwar der „Untergrabung des Strafvollzugs“, konnte aber nicht nachweisen, welches Gesetz sie untergraben hatte und wie dies geschah.
Der Richter ignorierte die Verteidigung der Anwälte, wiederholte aber die Behauptung des Staatsanwalts, wie viele Gegenstände angeblich bei Liu beschlagnahmt und wie viele Materialien von ihr verteilt wurden.
Der Richter verurteilte Liu am 16. November 2021 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 685 Euro). Sie legt nun gegen das Urteil Berufung ein.
Kontaktinformationen zu den Tätern:
Zhou Zhengyuan, vorsitzender Richter des Bezirks Haizhu: +86-20-83005550, +86-13570056518
Wang Jie, Richter: +86-20-83005423, +86-18126766736
Wang Zan, Gerichtsdiener: +86-18620945765
Lin Jishen, Staatsanwalt im Bezirk HaizhuHe Guifeng, Beamter der Staatssicherheitsabteilung im Bezirk Fanyu: +86-13682258694, +86-18198977792
