Der bei einer Polizeirazzia festgenommene Li Zhigang wurde nach einem Jahr Haft zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Falun Dafa praktizierte.
Mehr als 20 Praktizierende waren bei der Razzia am 27. und 28. Oktober 2020 festgenommen worden. Die Polizei legte 15 Fälle der Staatsanwaltschaft vor. Sechs der angeklagten Praktizierenden wurden bereits verurteilt: Li, Zhang Lingge (w), Xu Lihua (w), Meng Kai (m), Cao Zhifang und seine Frau Yang Fang.
Neffe als Geisel gefangen genommen
Am 27. Oktober 2020 trafen sich mehrere Praktizierende in Lis Wohnung in Changsha, Provinz Hunan, und lernten gemeinsam die Lehre von Falun Dafa. Als sie gegen 22 Uhr die Wohnung verlassen wollten, stürmten mehr als 20 Polizisten, die draußen gewartet hatten, herein.
„Keine Bewegung! Keine Bewegung! Auf die Knie!“, schrien die Polizisten. Sie durchsuchten Lis Wohnung und beschlagnahmten seine Falun-Dafa-Bücher, Computer, Bargeld und andere Wertgegenstände.
Li und seine Gäste wurden abgeführt. Die Beamten drohten sogar, Lis betagte Mutter mitzunehmen, gaben aber nach heftigem Protest der Praktizierenden nach.
Lis Schwester und ihr Mann kamen zufällig vorbei, um Li zu besuchen. So kam es, dass die Polizei auch ihre Wohnung aufsuchte und Lis Neffen, den Studenten Lu Junguang, verhafteten. Er hatte der Polizei erzählt, dass Li ihm eine Software zur Umgehung der Internetblockade gegeben hatte, um an unzensierte Nachrichten zu gelangen.
Am nächsten Tag teilte die Polizei Lus Eltern mit, dass der Student unter Hausarrest gestellt würde. Daraufhin kam sein Vater zur Polizeiwache und unterschrieb die Anordnung zum Hausarrest. Die Beamten ließen Lu jedoch nicht wie versprochen frei, sondern hielten ihn über drei Monate im Untersuchungsgefängnis Liuyang fest. Als er am 3. Februar 2021 freigelassen wurde, bedrohten die Beamten ihn, er dürfe keine Falun-Dafa-Praktizierenden kontaktieren.
Während Lu inhaftiert war, versuchte die Polizei, ihn als Geisel zu benutzen. Auf diese Weise sollte sein Onkel Li gezwungen werden, mit Falun Dafa aufzuhören und Informationen über andere Praktizierende preiszugeben. Als Li sich weigerte, brachten Polizisten Lus Eltern gegen ihn auf und schürten Konflikte innerhalb der Familie.
Die Polizisten übten auch Druck auf Lis betagte Mutter aus, damit sie keinen Verteidiger für Li beauftragte. Andernfalls würde sie selbst verhaftet werden, hieß es. Da Lis Mutter nicht wusste, wo ihr Sohn inhaftiert war, suchte sie verschiedene Gefängnisse und Behörden auf, um sich nach seinem Verbleib zu erkundigen. Ohne Erfolg. Die Beamten forderten sie lediglich auf, Kleidung oder Dinge des täglichen Bedarfs für ihren Sohn bei der Polizei oder Mitarbeitern des Nachbarschaftskomitees abzugeben. Vor Sorge konnte Lis Mutter nicht mehr richtig essen und magerte ab.
Willkürliche Inhaftierung und rechtswidriges Urteil
Im November 2020 zeigte ein Beamter des Amtes für Staatssicherheit Liuyang Lis Mutter ein Video, das etwa zehn Tage zuvor von Li aufgenommen wurde. Darin konnte man sehen, dass Li Kleidung an den Mitarbeiter der Gemeinde für seine Mutter mitgab. Er sprach: „Mutter, bitte pass auf dich auf.“ Er schien etwas Gewicht verloren zu haben, war aber sonst anscheinend guter Dinge.
Die Polizei zeigte Lis Mutter auch einen maschinell erstellten Brief. Darin hieß es, dass es Li gut gehe, er aber nicht viel Schlaf bekomme. Der Beamte behauptete, dass Li den Brief geschrieben habe. Allerdings stellte seine Mutter fest, dass die Unterschrift nicht von ihm war.
Später erfuhr Lis Mutter von einem anderen Polizisten, dass ihr Sohn um mehr Gemüse gebeten habe sowie mehr Schlaf und Zeit für die Übungen fordere. Seine Mutter vermutete, dass die Behörden ihn am Schlafen hinderten und hungern ließen.
Beamte der Staatssicherheitsabteilung Changsha zeigten Lis Mutter auch einen Haftbefehl. Sie durfte jedoch nur einen kurzen Blick darauf werfen, bevor sie ihr das Dokument wieder wegnahmen. Dem Bescheid zufolge wurde Li in der Kangningstraße Nr. 9-2 in der Wirtschaftsentwicklungszone der Stadt Liuyang unter Hausarrest gestellt. Als ein Freund der Mutter die Adresse überprüfte, stellte sich heraus, dass es dort ein Restaurant für Rindfleischnudelsuppe gab, das aber noch nicht für Besucher geöffnet war.
Am 5. Februar 2021 erhielt Lis Mutter einen Haftbefehl von der Polizeibehörde Liuyang. Außer einer zehnstelligen Handynummer enthielt das Dokument keinerlei Informationen – nicht einmal den Namen des Beamten, der für den Fall zuständig war. Später erfuhr Lis Mutter, dass ihr Sohn ins Untersuchungsgefängnis Nr.2 in Changsha verlegt worden war. Sie beauftragte für ihn einen Anwalt, dieser durfte ihn jedoch nicht besuchen.
Im März 2021 gab die Staatsanwaltschaft Liuyang Lis Fall an die Polizei zurück. Als Lis Familie sich nach dem Fall bei der Polizei erkundigte, sagten die Beamten, dass der Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Yuhua weitergeleitet worden sei.
Als die Polizei den Fall schließlich erneut an die Staatsanwaltschaft Liuyang abgab, erhob diese Anklage gegen Li. Mitte Dezember 2021 erfuhr die Familie von einer gerichtlichen Anhörung, die am 21. Dezember stattfinden sollte. Seine betagte Mutter begab sich in Begleitung ihrer Familie zum Gericht. Ein Justizbeamter versuchte, sie am Betreten des Gerichtssaals zu hindern. Aber unter Protest von Lis Anwalt gab er nach.
Während der Anhörung unterbrach der Richter den Praktizierenden immer wieder, wenn er davon sprach, dass er durch das Praktizieren von Falun Dafa zu einem besseren Menschen geworden sei. Li argumentierte zudem, dass durch das Praktizieren seines Glaubens niemandem Schaden zugefügt sei. Am Ende der Verhandlung verurteilte der Richter ihn zu fünf Jahren und drei Monaten Haft.
Frühere Verfolgung
Li erwarb seinen Bachelor- und Master-Abschluss in Informatik an der Nationalen Universität für Verteidigungstechnologie in der Provinz Hunan. Danach schrieb er sich für das Doktorandenprogramm der Universität ein, um künstliche Intelligenz und Analytik von Expertensystem zu studieren.
Ende 1998 begann er, Falun Dafa zu praktizieren und hörte bald mit dem Rauchen und Trinken auf. Auch seine Magenprobleme und Schultersteife verschwanden. Kurz vor dem Abschluss des Doktorandenstudiums begann die Kommunistische Partei Chinas im Juli 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa. Li wurde gezwungen, sein Studium abzubrechen, und geriet wegen seines Glaubens mehrfach ins Visier der Behörden.
Vor seiner jüngsten Verurteilung war Li wiederholt verhaftet worden. Er verbrachte achteinhalb Jahre in Haft, davon zwei Aufenthalte im Arbeitslager und eine Gefängnisstrafe. Während seiner Gefangenschaft wurde Li brutal gefoltert, mit Schlägen, Schlafentzug, Aushungern lassen und Isolationshaft. Er wurde sogar in einen kleinen Käfig eingesperrt.
Als Li im September 2007 nach fünf Jahren Haft freigelassen wurde, widerrief die Polizei seine Aufenthaltsgenehmigung und schikanierte ihn ständig. Weder konnte er sich einen Ausweis ausstellen lassen noch eine Arbeit finden. Dabei verfügt er über eine fundierte Ausbildung in Informatik. Um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, gab Li schließlich Nachhilfeunterricht für Mittelschüler.
Beteiligt an der Verfolgung:
Zhao Guangwei, Leiter des Polizeiwache Chaoyangjie: +86-18874866996
Zhang Xiaobo, Leiter der Polizeibehörde des Bezirks Furong: +86-15308428888
Hu Haijun, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Liuyang: +86-15874026868
Kang Naping, Richter am Stadtgericht Liuyang: +86-18817136609
Provinz Hunan, Polizeirazzia, Familienmitglieder bedroht und unter Druck gesetzt
