…als Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der CDU/CSU – Parlamentarischen Gruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurde meine Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Falun Gong- Praktizierenden in China allgemein und im Besonderen auf den Fall von Frau Xiong Wei gelenkt. Ich schreibe Ihnen, um Ihnen meine tiefe Besorgnis über mehr als 100 000 Falun Gong- Praktizierende zum Ausdruck zu bringen, die ins Gefängnis gesperrt oder in Zwangsarbeitslager gesteckt wurden sowie über die mehr als 630 bestätigten Todesfälle. Da die Volksrepublik China die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte unterzeichnet hat, bitte ich Sie inständig, sicherzustellen, dass die Menschenrechte in China nicht weiter verletzt werden.

(Clear Harmony) – Am 8. April 2003, nahm die Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes einstimmig eine Resolution an, welche sich auf zwei Berichte über Hongkong bezog. Die Resolution enthält scharfe Kritik an der Behandlung der Hongkonger Behörden von Falun Gong, und insbesondere an dem Verbotsmechanismus in der Gesetzesvorlage zu Artikel 23, von dem allgemein angenommen wird, dass er sich gegen Falun Gong richtet.

In meiner Eigenschaft als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages wurde ich jüngst von Herr Chen Gang (geb. 03.10. 1967 in Peking, Pass- Nr. …) angesprochen. Er versucht anscheinend seit einiger Zeit erfolglos seinen Pass zu verlängern. Könnten Sie mir kurz mitteilen, aus welchem Grund diese Schwierigkeiten bei der Passverlängerung auftreten, bzw. was Herr Chen Gang unternehmen muss, um seinen Pass verlängert zu bekommen.

Ich bin besorgt wegen angeblichen Menschenrechtverstößen der Chinesischen Botschaft in Bukarest. In den letzten Tagen, hat die Chinesische Botschaft in Rumänien zwei Mal die Schließung der Ausstellung von Traditionellen Malereien der Falun Gong Praktizierenden und Australischen Staatsbürgerein Frau Zhang Cuiying, welche in China vor zwei Jahren für 8 Monate im Zwangsarbeitslager inhaftiert war, erzwungen…

Er unterstrich auch, dass „die Geschwindigkeit der Fortschritte bei dem Menschenrechtsdialog mit China immer noch zu langsam“ ist. Das Komitee empfiehlt der britischen Regierung „ernsthaft in Erwägung zu ziehen, die Arbeit mit China in Bezug auf die Menschenrechte grundlegend neu zu bewerten, da die derzeitige Strategie anscheinend wenige greifbare Resultate hervorbringt.“…

…Ich bin schockiert von der Inhaftierung von schwangeren Praktizierenden zu erfahren, und der Benutzung ihrer Schwangerschaft, um sie zu zwingen, zwischen ihrem Glauben und ihren ungeborenen Kindern zu wählen. Die Liste der barbarischen Taten der chinesischen Behörden ist schrecklich zu lesen, und ich versichere Ihnen, dass ich innerhalb des Europäischen Parlamentes alles tun werde, was ich kan. Lassen Sie bei Ihrer guten Arbeit nicht nach!
…

…Herr Rammell sagte, dass die „hauptsächliche“ Sorge über den Gesetzesentwurf sich auf den mehrheitlich abgelehnten Verbotsmechanismus bezieht, welcher die Trennungslinie zwischen den getrennten Rechtssystemen der Sonderverwaltungszone und des Festlandes China verwischt. Er sagte: „Wir haben die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes der Sonderverwaltungszone, welche am 14 Februar veröffentlicht wurde genau studiert,… die Bedenken bleiben jedoch bestehen.“…

Im folgenden der Brief, den ein Praktizierender erhalten nachdem Kontakt mit seinem Abgeordneten erhalten hatte: Sie haben sich an Herrn…. und an mich wegen des kriminellen Verhaltens Chinas hinsichtlich der Menschenrechte gewendet. Gestern ging ich mit einigen Abgeordneten zum Chinesischen Konsulat und haben dort einige kritische Fragen zu der Menschenrechtssituation in China gestellt. Die Antworten des Konsulates waren nicht befriedigend…

…Als Noah seine Arche baute, zeigte das, dass die Sinnflut bald kommen würde. Trotzdem glaubte es niemand. Heute raten Falun Gong Praktizierende mit großer Barmherzigkeit, die Verfolgung derjenigen zu beenden, welche Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht kultivieren. Sie raten ihnen auch, nicht dem Tyrannen bei seinen bösen Taten zu helfen. Trotzdem macht sich das Böse die persönlichen Wünsche dieser unehrlichen Leute zunutze….