Tagesschau, 05.03.02: Peking weist Vorwürfe der Menschenrechtsverletzung zurück

In seiner Rede vor dem Nationalen Volkskongress hat Ministerpräsident Zhu Rongji erneut die kompromisslose Haltung Chinas gegenüber Taiwan bekräftigt und ein härteres Vorgehen unter anderem gegen das organisierte Verbrechen, den Terrorismus und die verbotene Falun-Gong-Bewegung angekündigt. China habe auf der internationalen Bühne als Mitglied der Anti-Terror-Koalition eine neue Rolle eingenommen, sagte Zhu Rongji.

Einen am Montag veröffentlichter Bericht des US-Außenministeriums, in dem Peking "zahlreiche Menschenrechtsverletzungen" vorgeworfen worden waren, wurde indes vom chinesischen Außenministerium als unbegründet und voller Lügen zurückgewiesen. "Er vermengt Richtiges mit Falschem und greift das Rechtssystem Chinas an", sagte ein Sprecher. Die USA sollten sich lieber um die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Lande kümmern.

Washington sieht die Unterdrückung der Falun-Gong-Bewegung und der aufständischen Moslems in Xin-Jiang nicht als Teil des Kampfes gegen den Terror an.

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