„Dies ist eine ermutigende Nachricht“, sagte Fr. Heidi Hautala, die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte am Europaparlament. Sie bezog sich dabei auf das Gerichtsverfahren des Spanischen Gerichtshofs gegen die hochrangigen Beamten der Kommunistischen Partei Chinas…

Das spanische Landesgericht erhob vor kurzem in einem Gerichtsbeschluss Anklage gegen fünf hochrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) – Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guanzheng, fünf Haupttätern der Verfolgung von Falun Gong – wegen Völkermord und Folter. Die Abgeordneten des europäischen Parlaments zeigen bezüglich dieses Gerichtsbeschlusses ihre Unterstützung…

Bei der Anhörung verurteilten die Abgeordneten des Europaparlaments und mehrere Experten und Gelehrte die Menschenrechtsverletzungen unter der Herrschaft der KPCh, vor allem die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden. Es wurde auch diskutiert, welche Maßnahmen bezüglich der EU-China-Beziehung in der Zukunft getroffen werden sollten…

06.12.2009 Seit 2006 untersuchen der Menschenrechtsanwalt David Matas und der ehemalige Abgeordnete und Staatssekretär (Asien Pazifik) David Kilgour,

Carlos Iglesias, der Anwalt der Klageparteien, bestätigte am 19. November, dass der Spanische Gerichtshof für die fünf KPCh Beamten Vorladungen ausfertigte mit der Aufforderung, ihr genozidartiges Verhalten, einschließlich des Organraubs von Falun Gong-Praktizierenden für lukrative Profite, zu erklären….