Deutsche Falun Gong Praktizierende entwarfen einige Neujahrsgrußkarten und verschickten sie an Abgeordnete, deutsche Medien und Menschen, die Falun Gong im Jahre 2005 unterstützt haben. Anfang dieses Jahres bekam die Praktizierende Min Teng- Schwägerl ein Antwortschreiben des Parlamentsmitgliedes Hartmut Koschyk, der außerdem Vorsitzender eines regionalen Ausschusses der CSU ist. Im Brief wünschte Koschyk Frau Teng-Schwagerl für das Jahr 2006 Wohlbefinden und eine gute Gesundheit. Außerdem freut er sich schon weiterhin auf die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Nach Angaben eines VOA Berichtes vom 27. Januar 2006 hat die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), in der Parlamentarier aus 46 europäischen Ländern zusammen kommen, eine Resolution verabschiedet, die zum ersten Mal in der Geschichte die Verbrechen, die von totalitären kommunistischen Regimen begangen wurden aufs Schärfste verurteilt…

Seit sie vor über einem halben Jahrhundert an die Macht kam, ist die Kommunistische Partei Chinas (KPC) für über 80 Millionen unnatürliche Tode in der chinesischen Bevölkerung verantwortlich. In den vergangenen sechs Jahren hat die KPC Falun Gong Praktizierende mit unzähligen Foltermethoden, geistigen und körperlichen Misshandlungen, Gehirnwäsche und Gewalttätigkeit, die sie in den 50 Jahren der Unterdrückung aufgebaut hat, unerbittlich verfolgt. Diese Woche trifft sich der Europarat, um eine Resolution zu diskutieren, die die Verbrechen von kommunistischen totalitären Regimes verurteilt. Dies ist ein Brief eines Mitglieds des Lettischen Parlaments, das diese Resolution unterstützt.

Obwohl wir von der Stellungnahme Ihrer Regierung wissen, dass die Kanzlei geschlossen wurde, da sie nach ihrem Umzug in neue Büroräume nicht erneut registriert worden ist, hat die Kommission für Internationale Religionsfreiheit der Vereinigten Staaten diese Geltendmachung angezweifelt. Amnesty International behauptet, dass die Entscheidung, die Kanzlei zu schließen, getroffen wurde, kurz nachdem der Direktor der Kanzlei einen offenen Brief an Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao geschickt hatte und sie aufforderte die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China zu stoppen.

Wir können diese Aktionen von Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptieren. Der grundlegende menschliche Gedanke ist das Recht auf Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, deswegen schlagen wir vor, dass Sie an einer Friedenskonferenz der Provinz Biella teilnehmen, damit Sie Ihre Erklärung der wahren Umstände besser verbreiten können und eine Kampagne vorantreiben können, die den Menschen den Zustand der Menschenrechte in China verständlich macht.

Die CDU ist sich der Lage der Falun Gong-Anhänger in China sehr bewusst. Nicht nur Hermann Gröhe, sondern zahlreiche Politiker der CDU haben die Menschenrechtsverletzungen, die in China gegenüber Falun Gong Praktizierenden leider noch immer an der Tagesordnung sind, wiederholt im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags gegenüber der Bundesregierung und gegenüber chinesischen Stellen deutlich angesprochen. Diesem klaren Bekenntnis zu der Einhaltung der Menschenrechte fühlt sich die CDU weiterhin verpflichtet.

Lasen Sie mich Ihnen vorab mitteilen, dass sich die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Vorsitzender ich bin, seit ihrem Bestehen mit den Themen Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit als ihren Schwerpunktthemen befasst. Im Rahmen unseres Engagements für diese elementaren Freiheitsrechte haben wir auch immer die Unterdrückung der Falun Gong-Bewegung sowie die Inhaftierung ihrer Anhänger thematisiert und angeprangert