Regierungen & Politiker

Wie Sie aus vorgehender Korrespondenz mit dem Auswärtigen Amt, darunter mit dem Menschenrechtsbeauftragten, Herrn Koenigs erfahren haben, setzt sich die Bundesregierung gegenüber der chinesischen Regierung für die Rücknahme der Strafe gegen Herrn Jiang und die Möglichkeit zur Ausreise nach Deutschland gemeinsam mit seiner Familie ein…

Luc Van den Brande gab an: “Diese Resolution, die vom Europarat verabschiedet wurde, ist der Anfang die Verbrechen, die unter kommunistischen totalitären Regimes begangen wurden, zu verurteilen; dieses Resultat beinhaltet tiefe Auswirkungen. Es ist nicht nur eine moralische Richtung, die von den 46 Ländern des Europarates eingeschlagen wurde, sondern stärkt die Realisierung der Verbrechen kommunistischer Diktaturen in der Öffentlichkeit. Folglich ist die Verabschiedung dieser Resolution essentiell, und es ist notwendig, dass sie vom Europarat ausgeführt wird.“

Die Bundesregierung kennt die gegenwärtige Situation der Familie Jiang. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung sich weiterhin für die Familie Jiang einsetzt und versucht, die endgültige Freilassung von Herrn Jiang und die Aufhebung des Hausarrestes für die Familie zu erwirken. Für die Familie Jiang hoffe ich, dass diese Bemühungen bald erfolgreich sind.

Deutsche Falun Gong Praktizierende entwarfen einige Neujahrsgrußkarten und verschickten sie an Abgeordnete, deutsche Medien und Menschen, die Falun Gong im Jahre 2005 unterstützt haben. Anfang dieses Jahres bekam die Praktizierende Min Teng- Schwägerl ein Antwortschreiben des Parlamentsmitgliedes Hartmut Koschyk, der außerdem Vorsitzender eines regionalen Ausschusses der CSU ist. Im Brief wünschte Koschyk Frau Teng-Schwagerl für das Jahr 2006 Wohlbefinden und eine gute Gesundheit. Außerdem freut er sich schon weiterhin auf die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Nach Angaben eines VOA Berichtes vom 27. Januar 2006 hat die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), in der Parlamentarier aus 46 europäischen Ländern zusammen kommen, eine Resolution verabschiedet, die zum ersten Mal in der Geschichte die Verbrechen, die von totalitären kommunistischen Regimen begangen wurden aufs Schärfste verurteilt…