Regierungen & Politiker

Lasen Sie mich Ihnen vorab mitteilen, dass sich die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Vorsitzender ich bin, seit ihrem Bestehen mit den Themen Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit als ihren Schwerpunktthemen befasst. Im Rahmen unseres Engagements für diese elementaren Freiheitsrechte haben wir auch immer die Unterdrückung der Falun Gong-Bewegung sowie die Inhaftierung ihrer Anhänger thematisiert und angeprangert

Am 20. Dezember suchten Vertreter des Spanischen Falun Gong Vereins die Argentinische Botschaft auf. Sie überreichten einige Briefe an die Botschaft und forderten die Argentinische Regierung auf, sich nicht dem Druck der KP Chinas zu beugen, sondern die Rechte aufrechtzuerhalten. Außerdem wurde gefordert die Verbrechen der Schlägertypen zu untersuchen und die Schuldigen ausfindig zu machen. Am 14. Dezember 2005 war Luo Gan auf Besuch in Argentinien und die KP Chinas setzte eine Gruppe Schlägertypen auf die friedlich demonstrierenden Falun Gong-Praktizierenden an.

Das Europäische Parlament ist sich der zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte in China bewußt, und hat mehrere Resolutionen zu dieser Angelegenheit verabschiedet. Ich habe eine Kopie der jüngsten Resolutionen (8. September 2005) beigelegt, welche die Besorgnis über die wachsende Anzahl von Verfolgungen aus religiösen Gründen beleuchtet, über welche in letzter Zeit berichtet wurde.

Am 5. Dezember veröffentlichte der Ombudsmann (eine Position, die dazu bestimmt ist, die Staatsverwaltung und die örtlichen Behörden zu überwachen) seine Meinung über die Verweigerung der Einreise von Falun Gong Praktizierenden im Juni 2002: Die Regierung brach das Gesetz, als sie den Falun Gong Praktizierenden verweigerte, die isländische Grenze zu überqueren, und Island Air nahe legte die Entscheidung zu treffen, Falun Gong Praktizierenden zu verweigern in ihre Flugzeuge einzusteigen.