Regierungen & Politiker

Am Nachmittag des 16. September 2015 gab es im Europäischen Parlament ein internationales Treffen mit Fokus auf den Organraub an lebenden Gefangenen aus Gewissensgründen in China. Das Treffen fand direkt im Anschluss an den 17. Kongress der Europäischen Gesellschaft für Organtransplantationen statt, der in Brüssel vom 13. bis 16. September 2015 tagte.

Am 10. August 2015 schrieben zehn Politiker aus der Schweiz an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und drängten ihn zu helfen, Jiang Zemin vor Gericht zu bringen. In ihrem Brief hieß es: „Angesichts der Richtung, in der sich China bewegt und der 111.000 Strafanzeigen, die erstattet wurden, ist zu hoffen, dass Sie die Festnahme des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin und der für diese Schande Verantwortlichen ermöglichen und sie für diese Verbrechen vor Gericht bringen…

Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments gab am 15. Juli 2015, nachdem die bekannte chinesische Menschenrechtsanwältin Wang Yu verhaftet wurde, eine Stellungnahme ab und kritisierte die Menschenrechtsverletzungen in China.

Drei Mitglieder des Europaparlaments schickten am 20. Juli 2015 ein gemeinsames Schreiben an die oberste Volksstaatsanwaltschaft und damit der obersten Instanz der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörde in China. Darin drängten sie den chinesischen Generalstaatsanwalt Cao Jianming, Jiang Zemin wegen der Verfolgung von Falun Gong vor Gericht zu stellen…

Am 15. und 16. Juli informierten Falun Gong-Praktizierende vor dem Parlamentsgebäude und dem Amt des Premierministers über die Verfolgung von Falun Gong in China. Lord Hylton besuchte die Aktivitäten am 15. Juli. Er sagte: „Ich bin schon seit langem hinsichtlich der Menschenrechtslage in China besorgt. Sie haben recht, Strafanzeigen gegen dieVerfolger einzureichen und sie vor Gericht zu bringen. Meine besten Wünsche!“ …