USA: Bundesrichter weist Einspruch wegen Immunität für chinesische Regierungsbeamte zurück

Die chinesische Zeitung World Journal vom 3. Juli berichtete:

Der Friedensrichter Edward M. Chen, ein Richter aus San Franzisco, verweigerte kürzlich die Immunität für ausländische Regierungsmitglieder dem ehemaligen Bürgermeister von Peking, Liu Qi und anderen chinesischen Regierungsbeamten. Diese chinesischen Regierungsbeamten wurden bei einem Gerichtshof der USA verklagt wegen der Verfolgung von Falun Gong- Praktizierenden. Dabei wurde berücksichtigt, dass es nach Aussage von Falun Gong- Praktizierenden in San Franzisco für gewöhnliche Bürger in China unmöglich ist, Regierungsbeamte anzuklagen und noch unmöglicher, hohe Regierungsbeamte anzuklagen.

Der Falun Gong- Praktizierende Dr. Sherry Zhang sagte: „Vor dem Gesetz ist jeder gleich; niemand steht über dem Gesetz; aber auf dem Festland China waren viele Klagen, die von normalen Bürgern gegen korrupte Regierungsbeamte eingereicht wurden, erfolglos. Nur in den USA können Falun Gong- Praktizierende chinesische Regierungsbeamte aufgrund der Misshandlungen von Falun Gong- Praktizierenden anklagen. Wir begrüßen die Entscheidung von Richter Chen, sie ist erheblich.“

Die beiden Praktizierenden Herr Bian Xuzhuang und seine Frau Shen Shumin, die vor kurzem aus Peking in die USA gekommen waren, sagten, weil sie die Forderung der Polizei ablehnten, während der Neujahrsfeierlichkeiten im Jahr 2001 nicht zum Tiananmen-Platz zu gehen, kamen mehr als 20 Beamte der örtlichen Polizeistation, des Straßenkomitees, des Gemeindebüros und unserer Arbeitseinheit und umzingelten unser Haus. Die Polizei schlug die Fensterscheiben zu unserem Schlafzimmer mit Ziegelsteinen ein, unser Schlafzimmer wurde sofort zum Eisschrank. Wir waren sieben Tage und Nächte lang umzingelt und eingeschlossen – hungrig und hatten nur kaltes Wasser, wobei wir zu jeder Zeit mit einer Festnahme rechnen mussten.“

Bian Xuzhuang sagte: “Wir wurden in China von der Polizei überwacht, entführt und inhaftiert. Unsere Wohnung wurde mutwillig zerstört.“ „ Als verfolgte Falun Gong- Praktizierende aus Peking können wir als Zeugen dienen, damit der ehemalige Bürgermeister Liu Qi seiner Verantwortung für die Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong- Praktizierenden nicht entgeht.“

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