04. März 2004
Im Januar 2001 wurde Dong Yanhong für die „Veröffentlichung umstürzlerischer Informationen im Internet“ inhaftiert. Die 32 Jahre alte Universitätsmitarbeiterin wurde für fünf Jahre eingesperrt.
Viele Leute würden denken, dass sie eine Fürsprecherin der Demokratie oder einer Menschenrechtsorganisation wäre oder ein Mitglied einer verbotenen politischen Gruppe. Fünf Jahre Gefängnis für ein derartig verübtes Verbrechen sind in China keine Seltenheit. Jedoch haben die chinesischen Behörden Dong Yanhong für keins dieser Dinge eingesperrt. Stattdessen war es ihr Vergehen, Informationen über die Meditationspraxis der spirituellen Falun Gong Bewegung zu verbreiten.
Die Verfolgung Falun Gongs versinnbildlicht die Anstrengungen der Regierung, das Internet zum einen mundtot zu machen, zum anderen als ein Mittel der Niederschlagung von Gruppen und Einzelpersonen, die es als Drohung wahrnimmt, zu verwenden.
Amnesty International berichtet, dass mit Dong Yahong fünf weitere Falun Gong Praktizierende stillschweigend eingesperrt wurden. Alle wurden für das Herunterladen von Material zu dem zunehmend als spirituelle Bewegung bezeichneten Übungs- und Meditationssystem inhaftiert.
Eine Person wurde in Haft geschlagen und zwei von ihnen wurden für mehr als 10 Jahre inhaftiert.
Seit Falun Gong 1999 verboten wurde […], berichtet Amnesty, dass Zehntausende seiner Praktizierenden eingesperrt wurden – einige in psychiatrischen Kliniken. Die meisten wurden ohne Urteil in Arbeitslager gebracht, wobei geschätzt wird, dass Hunderte in Haft starben.
[…] Falun Gong aus dem Internet zu tilgen, ist der Schlüssel der Regierungsstrategie der Bewegung – von der angenommen wird 1999 in China 70 Millionen Anhänger gehabt zu haben – entgegenzutreten. Internetseiten wurden gesperrt und Anhänger wurden durch Internetüberwachung identifiziert. Letzten Monat wurden fünf weitere Falun Gong Anhänger, die für das Verbreiten von der Nachricht über die Folter eines praktizierenden Studenten auf einer Internetseite, eingesperrt. Der Kommentar der internationalen Friedenspressegruppe, Reporter ohne Grenzen (RSF-Reporters Without Borders): „Die fünf Internetbenutzer wurden des Online-Sendens von Nachrichten, die den Menschenrechtsorganisationen bereits gut bekannt sind, dass Falun Gong Praktizierende in Gefängnissen systematisch gefoltert werden, überführt.“
Chinesische Bemühungen Falun Gong zu ersticken, mögen über die eigenen Grenzen hinausgegangen sein. Der französische Falun Dafa Verein verklagen die französischen Behörden, da Falun Gong Praktizierende während eines offiziellen Staatsbesuchs des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Hu Jintao in Frankreich inhaftiert wurden. Der französische Verein berichtet, dass Falun Gong Praktizierende unter dem Druck der chinesischen Regierung in Frankreich isoliert wurden. Praktizierende aus Großbrittannien wurden sogar davon abgehalten zu Protesten bei anderen chinesischen Staastbesuchen in Europa zu reisen.
Der britische Falun Gong Sprecher Peter Jauhal erläutert, dass die englische Falun Gong Seite (www.falungong.org.uk) diverse Male attackiert und geknackt wurde und dass die Spuren dieser Angriffe nach China führten. Er verdächtigt die chinesischen Behörden der Schuld.
Nicht nur Falun Gong ist eine Zielscheibe der Internet-Zensur, es geht weit darüber hinaus. Da die Anzahl der Internetzbenutzer raketenartig bis auf 80 Millionen angestiegen ist, wurden von den Behörden zunehmend entwickeltere Wege beschritten die Überwachung zu verbesseren und den Zugang auf nur genehmigte Seiten zu beschränken.
Amnesty International hat Kenntnis von 54 Menschen, die dafür inhaftiert oder eingesperrt wurden ihre Glaubensform über das Internet zu verbreiten, im gleichen Zuge sagt es, dass dies nur ein Bruchteil der Gesamtheit sei.
Eine unbekannte Anzahl wurde dafür eingesperrt, das Internet dazu verwendet zu haben, Informationen über das sich ausbreitende Severe Acute Respiratory Syndrome (SARS) weiterzugeben. Letztes Jahr verkündete die chinesisches Nachrichtenagentur, dass mehr als 100 Menschen für die Verbreitung von Informationen über SARS eingesperrt wurden. Obwohl Amnesty keine Informationen über die meisten dieser Menschen zugänglich sind, konnte es berichten, dass zwei dieser, auf drei Jahre dafür verurteilt wurden, „Gerüchte“ über das Virus zu verbreiten.
Die Methoden Chinas, eine offene Diskussion oder Information über den Ausbruch von SARS zu verhindern, beinhaltete das Blockieren von Webseiten, die diesen Begriff tragen. Aus Mangel jeglicher behördlicher Informationen oder Anweisungen zu diesem Ausbruch, wurde im Internet ein emporschießendes tumultartiges Interesse von 40% mehr Nutzern für Nachrichten registriert.
In einem im Januar veröffentlichten Bericht – „Kontrollen werden mit dem zuwachsenden Internetgebrauch dichter“ (http://web.amnesty.org/library/index/engasa170012004) – geht Amnesty auf die von den chinesischen Behörden benutzten Methoden, das Internet mundtod zu machen, detaillierter ein. Direkte Zensur beinhaltet das Blockieren von Seiten und Herausfiltern von Informationen über andere. In einer Studie der Harvard Law School von 2002 waren mehr als 50.000 Seiten von 204.000 getesteten von zumindest einer Stelle im Land nicht zugänglich. Verbotene Webseiten beinhalten die Begriffe „Taiwan“, „Falun Gong“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“.
Kürzlich haben die Behörden Verantwortlichkeit für die Zensur auf Internet Cafés und Nachrichtenportale übertragen. Im Oktober 2003 kündigten die Behörden an, dass alle 110.000 Internet Cafés Überwachungsprogramme zu installieren hätten, die standardisiert werden könnten. Der ehemalige Beamte des Kulturministeriums Liu Qiang wird von RSF mit der Aussage zitiert, dass diese Software es möglich macht, persönliche Informationen über Internetbenutzer zu sammeln und ein Protokoll über die Seiten, die sie aufsuchen, zu speichern.
RSF hat neue Richtlinien zu solchen Portalen wie sohu.com, netease.com und sina.com verurteilt. Diese lassen die Zensur auf Diskussionsforen ansteigen.
Im Mai letzten Jahres veröffentlichte RSP den Bericht „Gefahrvolles Leben im Internet“. Hier wurde erklärt, wie öffentliche und private Nachrichtenseiten „eine stattliche Reihe von Filtern, die es ermöglichen Nachrichten auszusortieren, die durch die Behörden verbotene Worte beinhalten, eingerichtet haben.“ Sicherheitsteams wurden aufgestellt, um das Internet als ein Mittel der Überwachung zu verwenden. Es wird angenommen, dass über 30.000 Menschen in diesem Sicherheitsapparat beschäftigt werden.
Amnesty berichtet, dass 30 Nachrichten- und Informationslieferanten dazu veranlasst wurden, einen „Selbstdisziplinierungseid“ abzulegen, um die Übertragung „schädlicher“ Informationen zu verhindern.
Eines der explosivsten Themen, das mit der staatlichen Zensur des Internets in China verbunden ist, ist die unerwiesene Behauptung, dass führende westliche Firmen zu dem Problem beitragen, indem sie Überwachungstechnologie und solche für Zensur verkaufen.
Chinas Internetmarkt ist dabei 2006 einer der größten der Welt zu werden, wobei Amnesty berichtet, dass als ein Ergebnis davon Investitionen und Einbeziehung ausländischer Firmen in Chinas Telekommunikationsindustrie Aufschwung erfahren haben. Im gleichen Atemzug mag die Lukrativität der Geschäfte indirekt zu Menschenrechtsverletzungen beitragen oder in letzter Konsequenz dazu führen zu scheitern, einen adäquaten Blick auf die Verwicklung eigener Investitionen mit Menschenrechten zu werfen.
Im Dezember letzten Jahres schrieb RSF an die CEOs von 14 führenden Firmen, die China mit Computern und Internetausrüstung versorgen; sie riefen sie dazu auf gegen die Unterdrückung des Internets durch die Regierung aufzustehen. Alle von ihnen sollen „sich verantwortlich fühlen für die Notlage der bewehrten Internetbenutzer.“
In ihrem Bericht zur staatlichen Kontrolle des Internets, der im November 2002 veröffentlicht wurde, haben Cisco Systems, Microsoft, Nortel Networks, Websense und Sun Microsystems eine Technologie geliefert, die zum „Zensieren und Kontrollieren des Internets in China“ verwendet wurde.
Die Erwiderung zu dieser Darstellung war, dass Cisco Systems sich als politisch neutral bezeichnete, Microsoft sagte, dass es nicht kontrollieren könne, wie die eigene Software genutzt würde. In seinem letzten Bericht hat Amnesty diese Antworten als „unzulänglich“ gebrandmarkt. Es beruft sich darauf, dass die Firmen die UN Menschenrechtsnorm für Handel verletzten könne, die feststellt, dass multinationale Firmen versuchen sollten, zu versichern, dass die Güter und Dienstleistungen, die sie anbieten, nicht für den Missbrauch von Menschenrechten verwendet werden.
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