China steht nach den Worten von Ministerpräsident Zhu Rongji ein schweres Jahr bevor. Die globale wirtschaftliche Lage und der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) stellten das Land vor „bedeutende Herausforderungen“, sagte Zhu zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking.
Er betonte die neue außenpolitische Rolle Chinas als Teil der Anti-Terror-Koalition. Der Bericht der Regierung bildet traditionell den Auftakt der jährlichen zehntägigen Parlamentssitzung.

Die Regierung nehme eine Schlüsselrolle bei der Ankurbelung der Wirtschaft ein, sagte Zhu vor den 3000 Delegierten. Chinas Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 7,3 Prozent gewachsen. Das Land benötigt ein schnelles Wachstum, um Millionen von Arbeitsplätzen zu ersetzen, die nach dem WTO-Beitritt im vergangenen Jahr durch Rationalisierung oder durch die Stillegung ehemaliger Staatsbetriebe verloren gehen.

Besonders hart dürfte es die Landwirtschaft treffen, die nun in Konkurrenz zu billigen Importprodukten steht. Zhu forderte in seiner Rede eine Verbesserung der Einkommen der 800 Millionen chinesischen Bauern und kündigte Maßnahmen an, „die den Regeln der WTO entsprechen und die Interessen der chinesischen Bauern wahren.“

Auf der internationalen Bühne habe China als Mitglied der Anti-Terror-Koalition eine neue Rolle eingenommen, sagte der Regierungschef. Die Regierung werde den Kampf gegen den Terror fortsetzen, auch in der west-chinesischen Region Xinjiang und gegenüber der verbotenen Falun-Gong-Bewegung. „Die Sabotage von feindlichen Kräften innerhalb und außerhalb von China muss unnachgiebig bekämpft werden“, sagte Zhu.

Washington sieht die Unterdrückung der Falun-Gong-Bewegung und der aufständischen Moslems in Xin-Jiang nicht als Teil des Kampfes gegen den Terror an. Ein am Montag veröffentlichter Bericht des US-Außenministeriums wirft Peking „zahlreiche Menschenrechtsverletzungen“ in der Region vor, darunter willkürliche Verhaftungen, Folter und die Unterdrückung ethnischer Minderheiten. Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Kritik als unbegründet.

Den mit Spannung erwarteten Wechsel an der Spitze des chinesischen Staatsführung erwähnte Zhu in seiner Rede vor dem Volkskongress nicht. Es wird erwartet, dass Vizepräsident Hu Jintao im Herbst Präsident Jiang Zemin als Generalsekretär der Kommunistischen Partei ablöst. Im kommenden Jahr soll er Gerüchten zufolge die Präsidentschaft übernehmen. Von offizieller Seite gibt es dafür noch keine Bestätigung.