Peking (AP) Der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji hat in einer Rede an die Nation vor Risiken der neuen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) gewarnt. Zwar werde die chinesische Wirtschaft insgesamt von der WTO-Aufnahme profitieren, sagte Zhu am Dienstag vor dem Pekinger Volkskongress. Kurzfristig müssten weniger wettbewerbsfähige Unternehmen jedoch mit Schwierigkeiten rechnen. Er forderte eine stärkere Überwachung der Wirtschaft, um den Markt auf den globalen Wettbewerb vorzubereiten.
Der 73-jährige Regierungschef kritisierte in seiner Rede nach Eröffnung der jährlichen Sitzung des Volkskongresses Korruption und Verschwendung bei den Behörden. Er forderte
eine Verbesserung des Lebensstandards für die chinesischen Bauern und versprach eine Modernisierung der Streitkräfte. Zugleich bekräftigte Zhu die kompromisslose Haltung
gegenüber Taiwan und kündigte ein härteres Vorgehen unter anderem gegen das organisierte Verbrechen, den Terrorismus und die Meditationsbewegung Falun Gong an.
Die Regierung werde mit öffentlichen Investitionen in Höhe von 18,1 Milliarden Dollar (20,9 Milliarden Euro) das Wachstum weiter ankurbeln, sagte Zhu. Die Staatsverschuldung liege jedoch immer noch im sicheren Bereich. Laut einem Bericht des Finanzministeriums in Peking, der am (morgigen) Mittwoch veröffentlicht werden soll, erreicht das Defizit in diesem Jahr die Rekordhöhe von 170 Milliarden Dollar.
Vor Beginn der jährlichen Plenartagung, die elf Tage dauert, wurden mindestens sieben Demonstranten vor der Großen Halle des Volkes abgeführt.
Das chinesische Außenministerium äußerte unterdessen Kritik am Menschenrechtsbericht der US-Regierung. Die von den USA erhobenen Vorwürfe seien «ein Angriff gegen das chinesische Rechtssystem, die Politik und die Menschenrechtssituation», sagte Außenamtssprecher Kong Quan am Dienstag. In dem am Montag veröffentlichten Bericht werfen die USA Peking die Unterdrückung und Diskriminierung religiöser Minderheiten vor.
